Christa Luft
11.06.2012

Währungsunion im Koma

Kurz, Nick, Luft & Hickel

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»Der Masterplan soll dazu beitragen, ›die Märkte‹ zu beruhigen.«

Soll die Währungsunion nicht mit unwägbaren politischen Folgen auseinanderbrechen, sind andere Maßnahmen als bisher erforderlich. Der von der deutschen Kanzlerin diktierte Fiskalpakt knebelt die Wirtschaft der Krisenländer, die aufgeblasenen Rettungsschirme schützen deren Banken und Millionäre, nicht die breite Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, in Spanien bereits offiziell auf über 24 Prozent. In Scharen verlassen Menschen die Heimat, um woanders Arbeit zu suchen.

Griechenlands Austritt aus der Währungsunion scheint nahe. Spanien, die viertgrößte europäische Volkswirtschaft, muss ebenfalls unter den Rettungsschirm. Als sicherer Hafen für Anleger gilt dagegen Deutschland. Der Bund kann sich zur Zeit Geld mit mehrjähriger Laufzeit leihen, ohne Zinsen dafür zahlen zu müssen. Das nährt bei den Krisenländern die Erwartung, das stärkste Land kann die erheblichen Ressourcen für die Euro-Rettung aufbringen, wenn das historisch beispiellose Projekt vom geeinten Europa gesichert werden soll. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds sind die Stichworte, auf die die Bundesregierung aber (noch) allergisch reagiert.

Auf dem EU-Gipfel im Juni soll es nun um einen »Masterplan für Europa«, eine Vision für den Kontinent und im Besonderen für die Eurozone gehen. Im Gespräch ist eine Reform der Sozialsysteme nach dem Vorbild der Schröderschen Agenda 2010 (!). Auf Merkels Drängen hin soll als »wachstumsfreundlich« verkauft werden, was in Wahrheit eher den rigiden Sparkurs fortsetzt. Weiter geht es um eine Bankenunion mit gemeinsamer Finanzaufsicht, eine Fiskalunion einschließlich der umstrittenen gemeinsamen Haftung für Staatsschulden sowie eine politische Union.

Der Masterplan soll dazu beitragen, »die Märkte« zu beruhigen. Damit sind Banken, Börsen, Pensions- und Hedgefonds sowie Großspekulanten gemeint. Die gehören aber nicht »beruhigt«, sondern in ihrer nicht legitimierten Macht gezügelt. Dringlich wären ein gesetzlicher Rahmen für die Abwicklung von Pleitebanken, die Regulierung der Rohstoffspekulation sowie der Schattenbanken, die Besteuerung von Finanzgeschäften und eine Abgabe auf Großvermögen. Auch Millionen Menschen sind Marktteilnehmer, als Verbraucher und als Sparer - sie kommen aber im Masterplan nicht vor. Dabei fürchten viele zu Recht um die Sicherheit ihrer Ersparnisse. Die europaweite Garantie von Einlagen auf Tages-, Festgeld- oder Girokonten ist überfällig.

Eine bizarre Idee für die Euroland-Perspektive stellten kürzlich die US-Ökonomen Clyde Prestowitz und John Prout vor. Nicht Hellas solle heraus aus dem Euro, sondern Deutschland. Das Problem läge nicht in relativ schwacher Wettbewerbsfähigkeit einiger Krisenländer, sondern in der deutschen Hyperwettbewerbsfähigkeit. Die freiwillige Rückkehr Deutschlands zur Mark würde sofort zu deren Aufwertung und einer Abwertung des Euro für die verbleibenden Staaten führen. Deutschland würde dadurch mehr kaufen und weniger verkaufen, im Rest der Eurozone wäre es umgekehrt. Recht haben Prestowitz und Prout damit, dass endlose Sparauflagen für Krisenländer keine Lösung sind, sie verschärfen soziale Unruhen und die politische Polarisierung. Die Risiken ihres Vorschlages lassen sie aber im Dunkeln.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

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