Von Karin Leukefeld
11.06.2012

»Umstände des Verbrechens unklar«

UN-Beobachter untersuchen jüngstes Massaker in Syrien / Opposition wählt Abdel Baset Seida an die Spitze

Abdel Baset Seida wurde in Istanbul zum neuen Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC) gewählt. Er sagte der Führung in Damaskus angesichts der eskalierenden Gewalt ein baldiges Ende voraus.

Der Syrische Nationalrat (SNR) hat mit dem bisherigen Mitglied im Exekutivkomitee Abdel Baset Seida einen neuen Präsidenten. Gewählt wurde Seida (56) von den 33 Mitgliedern des Generalsekretariats zunächst für die kommenden drei Monate. Seida war der einzige Kandidat. Er stammt aus der ostsyrischen Provinz Hasake und repräsentiert im SNR den »Nationalen Kurdischen Block«.

Der bisherige Präsident Burhan Ghalioun war zuletzt von dem weitgehend anonym agierenden Zusammenschluss der Lokalen Koordinationskomitees in Syrien als »basisfern« abgelehnt worden. Über interne Streitigkeiten in Fragen des bewaffneten Kampfes waren jüngst etliche Gruppen aus dem Rat ausgetreten. Insbesondere das Abbröckeln des »Kurdischen Blocks« soll nun offenbar mit Seida aufgehalten werden, der auch von der den SNR dominierenden Muslimbruderschaft unterstützt wurde. In einer ersten Stellungnahme sagte Seida, er werde sich für strukturelle Reformen des Syrischen Nationalrates einsetzen und mit der »Freien Syrischen Armee« die bewaffneten Aktionen in Syrien verstärken.

Seidas’ Wahl ist eine deutliche Absage an den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan, der vom UNO-Sicherheitsrat Anfang April beschlossen worden war. Der Plan sieht einen Waffenstillstand, Abzug bewaffneter Kräfte (Armee und Aufständische), Freilassung von Gefangenen und den Beginn eines nationalen Dialogs in Syrien vor.

Alle Punkte werden vom SNR abgelehnt, der eine Militärintervention à la Libyen fordert, um Präsident Assad und seine Regierung zu stürzen. Obwohl diese Haltung eindeutig gegen die Sicherheitsratsresolution 2043 verstößt und der SNR nicht demokratisch legitimiert ist, wurde das Gremium zunächst von der EU, dann auch von den »Freunden Syriens« als legitime Vertretung der Syrer anerkannt. Um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern und die Annan-Mission zu stärken, schlugen Russland und China eine UN-Konferenz zu Syrien vor.

Ein Team von 25 UN-Beobachtern hat am Wochenende das Dorf Al-Kobeir in der Provinz Hama besucht. Aufständische hatten die syrische Armee beschuldigt, am vergangenen Mittwoch dort ein Massaker an bis zu 100 Menschen verübt zu haben. Der Ort sei weitgehend unbewohnt gewesen, man habe mit keinen Augenzeugen sprechen können, heißt es in dem Bericht der UN-Beobachter. Einwohner von benachbarten Dörfern hätten mit ihnen gesprochen. Viele Gebäude seien durch Raketenbeschuss zerstört, in den Häusern seien Blutspuren zu sehen. Einige Häuser hätten noch gebrannt, der Geruch verbrannten Fleisches sei stark gewesen. »Die Umstände dieses Verbrechens sind weiterhin unklar«, heißt es weiter. Zahl und Namen der Getöteten seien »nicht bestätigt«.

Ebenfalls am Wochenende untersuchte ein Team der UN-Beobachter die Folgen von Kämpfen, die in Damaskus von Freitagabend bis Samstagmorgen stattgefunden hatten. Das Elektrizitätswerk von Kaboun, etwa 10 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, sei beschädigt, ein Transformatorenhaus durch Granatbeschuss zerstört, sechs Busse seien verbrannt worden, heißt es in dem Report. Die Nachrichtenagentur SANA berichtete derweil von Trauerfeiern für 79 getötete Soldaten der regulären Armee.

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