Von Sarah Liebigt
12.06.2012

Weil es uns nicht gibt ...

Ver.di protestiert gegen Personalmangel an den Finanzämtern

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Protest vor dem Finanzamt

»Weil es uns nicht gibt, haben Straßen Löcher, verwahrlosen Grünanlagen«, steht auf den Schildern geschrieben. In weißen Anzügen und weißen Masken versammelten sich am Montagmorgen MitarbeiterInnen der Finanzämter vor der Senatsverwaltung für Finanzen. »Jede zehnte Stelle fehlt«, verkündet ein Transparent. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Protestaktion organisiert.

Den Berliner Finanzämtern fehlen derzeit 712 Stellen. Das entspricht laut ver.di der Größe dreier Finanzämter. Der Haushaltsentwurf 2012/2013 sieht zwar zwar neues Personal vor. Allerdings sind lediglich 75 Stellen geplant. Damit fehlen weiterhin 637 Beschäftigte, insgesamt zehn Prozent.

»Wir brauchen insbesondere mehr Stellen und Personal für den Festsetzungsbereich im Innendienst, sonst bluten die Finanzämter aus«, sagt Klaus Wilzer, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates für die Finanzämter.

Weniger MitarbeiterInnen können auch weniger Arbeit verrichten. Für die Senatsverwaltung für Finanzen hat wegen des erheblichen Personalmangels die quantitative Arbeitserledigung absoluten Vorrang. Eine rechtliche und inhaltliche Überprüfung der Steuererklärungen finde kaum noch statt, schlussfolgert ver.di. Damit würden diejenigen begünstigt, die falsche Angaben machen. Aufgrund des Personalmangels gehen Berlin demnach jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Beträge, die beispielsweise für den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Instandsetzung von Parks und Straßen dringend benötigt werden. »Berlin kann es sich nicht leisten, auf Steuereinnahmen zu verzichten«, betont Klaus-Dieter Gössel, steuerpolitischer Sprecher von ver.di.

Auch der Bundesrechnungshof hat erhebliche Mängel im Steuervollzug festgestellt. In seinem am Jahresanfang veröffentlichten Bericht führt er unter anderem aus, »solange das Steuerrecht nicht grundlegend vereinfacht und das maschinelle Risikomanagement nicht verbessert ist, muss das Risikomanagement durch persönliche Sichtung ergänzt werden, um die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und den Untersuchungsgrundsatz zu gewährleisten.« Im Rahmen des sogenannten Risikomanagements prüft ein Programm die Angaben in der Steuererklärung nur auf Plausibilität.

Wenn Personal fehlt, wirkt sich das auf Motivation und Belastungstoleranz der übrigen Beschäftigten aus. Dauerhafte Überlastung kann zu einem erhöhten Krankenstand führen, beispielsweise unter den Lehrkräften Berlins ist das ein weit verbreitetes Problem. »Auf Dauer können nicht 90 Prozent der Beschäftigten 100 Prozent der Arbeit schaffen. Das macht krank«, bekräftigt Wilzer. Zu diesem Problem kommt die im Vergleich mit anderen Bundesländern geringe Entlohnung. Die Beamtinnen und Beamten seien zusätzlich frustriert, weil ihr Gehalt um mehr als zehn Prozent niedriger ist als beim Bund und in den anderen Ländern. »Berlin ist Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung.«

Ob die Aktion vor dem Finanzsenat noch Gehör findet, ist zweifelhaft. Der Haushalt soll am Donnerstag beschlossen werden. Der Senator für Finanzen verweigere laut ver.di weiterhin die auch vom Bundesrechnungshof angemahnte angemessene personelle Ausstattung der Finanzämter und nimmt so einen mangelnden Vollzug der Steuergesetze bewusst in Kauf.