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Martin Kröger
13.06.2012

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Veolia will Wasser-Anteile verkaufen

Bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist alles im Fluss. Nach RWE ist jetzt auch der zweite Investor, der französische Konzern Veolia, bereit, seinen Anteil von 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben an das Land Berlin zurückzuverkaufen. »Ich kann bestätigen, dass wir ein Angebot von Veolia vorliegen haben«, erklärt die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) gegenüber »nd«. Einem Bericht der »Berliner Morgenpost« zufolge liegt das schriftliche Angebot dem Finanzsenator bereits seit Montag vor. Veolia bietet demnach seine Anteile zu den denselben Konditionen wie RWE an.

Das Essener Unternehmen hatte nach langwierigen Verhandlungen einen Kaufpreis von insgesamt 654 Millionen Euro für seine Anteile erzielt. Zur Erinnerung: Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden, damals erwarben Veolia und RWE genau 49,9 Prozent an dem Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Verträge laufen eigentlich noch bis zum Jahr 2028. Während RWE aber nach einem erfolgreichen Volksentscheid zum Berliner Wasser und aufgrund der Konzentration des Unternehmens auf sein Kerngeschäft Energie bereits 2011 verkündete, aus dem Berliner Wassergeschäft aussteigen zu wollen, hatte Veolia bislang immer erklärt, seine Anteile behalten zu wollen.

Erst Ende Mai war das französische Unternehmen vor das Berliner Landgericht gezogen, um den Verkauf der RWE-Anteile an das Land Berlin zu verhindern. Vor Gericht hatten die Veolia-Anwälte argumentiert, es sei bis zuletzt nicht klar gewesen, dass das Land Berlin mit dem Vertragsabschluss auch Teilhaber der bisherigen RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) werde. Das Gericht wies den Eilantrag von Veolia jedoch ab. Zwar kündigte der Konzern daraufhin an, in Berufung zu gehen. Doch offenbar wird das nun nicht mehr als erfolgversprechender Weg gesehen. Hinzu kommt, dass das Bundeskartellamt vergangene Woche eine Senkung der zu teuren Trinkwasserpreise in Berlin verlangt hatte.

Wie das Land Berlin auf die überraschende Offerte Veolias reagieren wird, war gestern zunächst unklar. Finanzsenator Ulrich Nußbaum beriet sich am Nachmittag mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die einen Auftrag für Verhandlungen erteilen müssten.

Von Seiten der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch wurde der mögliche Kauf der Veolia-Anteile scharf kritisiert. »Mit dieser Art von Rückkauf wird der Weg einer dauerhaften Preissenkung völlig verbaut«, sagte Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth.

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