Von Marcus Meier
13.06.2012

Nichts zu verteilen in NRW

SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

Milliardenschwere Einsparungen, Personalabbau, geschlossene Behörden, mehr Industriefreundlichkeit statt Klimaschutz und die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung. SPD und Grüne stellten in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vor.

Vier Wochen nach der Landtagswahl, die SPD und Grünen die Bildung einer regulären statt der bisherigen Minderheitsregierung ermöglichte, stellten die Chefverhandler beider Parteien gestern die Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche vor. 195 Seiten stark und mit den Worten »Verantwortung für ein starkes NRW« überschrieben ist der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre, der am Freitag auf Parteitagen aller Voraussicht nach abgesegnet wird. Die inoffizielle Überschrift der Vereinbarung nannte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gleich zu Beginn der Pressekonferenz: »Es gibt fast nichts zu verteilen wegen der Schuldenbremse.« Kraft versprach eine strenge Haushaltsdisziplin: »Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben.«

Manche Katze ließen Kraft und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann bereits gestern aus dem Sack: So sollen Verwaltungsstandorte abgebaut werden, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Inneres, Justiz. Noch sei unklar, was geschlossen wird. Es werde aber auch Personalkürzungen geben. Kraft kündigte zudem eine »aufgabenkritische Organisationsuntersuchung bei den Landesbetrieben« und weitere Sparmaßnahmen an. »Unser Effizienzteam wird weiter arbeiten«, versprach sie den Freunden schlanker Haushalte.

Investieren will Rot-Grün aber in den Bereichen Kinder, Bildung, Vorbeugung und Kommunen. Im Kita-Bereich setzen die beiden Koalitionspartner jedoch auf mehr ehrenamtliches Engagement »statt professioneller Betreuung« (Kraft).

Was die Erhöhung der Einnahmen betrifft, so kündigte Kraft an, die Gebühren für Justizverfahren zu erhöhen. Auch eine Abgabe auf abgebauten Kies planen die beiden Koalitionspartner. Weitere Beispiele wurden gestern nicht genannt.

Dafür hob Kraft hervor, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden soll. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit dürfte Kraft mühelos zu Stande bringen: FDP und CDU dürften erfreut, die Piratenfraktion in dieser Frage gespalten sein, aber keinen größeren Widerstand anzetteln. Die LINKE ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten.

Bis fünf Uhr morgens und zuletzt 19 Stunden am Stück hatten SPD und Grüne zuletzt miteinander verhandelt. Kraft sprach von »intensiven Gesprächen«, und einem guten Ergebnis ohne Formelkompromisse. Die Grüne Löhrmann lobte den »sehr guten Koalitionsvertrag«, der sich durch eine »hohe Detailschärfe« auszeichne. Auch habe man sich auf faire und tragfähige Kompromisse geeinigt.

Insbesondere die Energiepolitik wird in NRW industriefreundlicher gestaltet. So wird das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten in ein Ministerium für Infrastruktur und eines für Wirtschaft und Energie. Beide Häuser werden von Sozialdemokraten geführt. »Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft«, freute sich SPD-Fraktionschef Norbert Römer. »Die Energiewende bleibt Chefinnensache«, betonte Kraft die Dominanz der kohlekraftfreundlichen SPD. NRW müsse ein wettbewerbsfähiger Standort für energieintensive und energieerzeugende Industrien bleiben.

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