Wenn Schlussstriche zur Mode werden ...braucht es linken Journalismus
Deshalb jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Marcus Meier
13.06.2012

Nichts zu verteilen in NRW

SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

Milliardenschwere Einsparungen, Personalabbau, geschlossene Behörden, mehr Industriefreundlichkeit statt Klimaschutz und die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung. SPD und Grüne stellten in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vor.

Vier Wochen nach der Landtagswahl, die SPD und Grünen die Bildung einer regulären statt der bisherigen Minderheitsregierung ermöglichte, stellten die Chefverhandler beider Parteien gestern die Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche vor. 195 Seiten stark und mit den Worten »Verantwortung für ein starkes NRW« überschrieben ist der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre, der am Freitag auf Parteitagen aller Voraussicht nach abgesegnet wird. Die inoffizielle Überschrift der Vereinbarung nannte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gleich zu Beginn der Pressekonferenz: »Es gibt fast nichts zu verteilen wegen der Schuldenbremse.« Kraft versprach eine strenge Haushaltsdisziplin: »Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben.«

Manche Katze ließen Kraft und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann bereits gestern aus dem Sack: So sollen Verwaltungsstandorte abgebaut werden, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Inneres, Justiz. Noch sei unklar, was geschlossen wird. Es werde aber auch Personalkürzungen geben. Kraft kündigte zudem eine »aufgabenkritische Organisationsuntersuchung bei den Landesbetrieben« und weitere Sparmaßnahmen an. »Unser Effizienzteam wird weiter arbeiten«, versprach sie den Freunden schlanker Haushalte.

Investieren will Rot-Grün aber in den Bereichen Kinder, Bildung, Vorbeugung und Kommunen. Im Kita-Bereich setzen die beiden Koalitionspartner jedoch auf mehr ehrenamtliches Engagement »statt professioneller Betreuung« (Kraft).

Was die Erhöhung der Einnahmen betrifft, so kündigte Kraft an, die Gebühren für Justizverfahren zu erhöhen. Auch eine Abgabe auf abgebauten Kies planen die beiden Koalitionspartner. Weitere Beispiele wurden gestern nicht genannt.

Dafür hob Kraft hervor, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden soll. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit dürfte Kraft mühelos zu Stande bringen: FDP und CDU dürften erfreut, die Piratenfraktion in dieser Frage gespalten sein, aber keinen größeren Widerstand anzetteln. Die LINKE ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten.

Bis fünf Uhr morgens und zuletzt 19 Stunden am Stück hatten SPD und Grüne zuletzt miteinander verhandelt. Kraft sprach von »intensiven Gesprächen«, und einem guten Ergebnis ohne Formelkompromisse. Die Grüne Löhrmann lobte den »sehr guten Koalitionsvertrag«, der sich durch eine »hohe Detailschärfe« auszeichne. Auch habe man sich auf faire und tragfähige Kompromisse geeinigt.

Insbesondere die Energiepolitik wird in NRW industriefreundlicher gestaltet. So wird das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten in ein Ministerium für Infrastruktur und eines für Wirtschaft und Energie. Beide Häuser werden von Sozialdemokraten geführt. »Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft«, freute sich SPD-Fraktionschef Norbert Römer. »Die Energiewende bleibt Chefinnensache«, betonte Kraft die Dominanz der kohlekraftfreundlichen SPD. NRW müsse ein wettbewerbsfähiger Standort für energieintensive und energieerzeugende Industrien bleiben.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken