Von Uwe Kalbe
13.06.2012

120 Tage Frieden

Neue Führung der LINKEN sucht Dialog, erster Auftritt auch in der Fraktion

Eine 100-Tage-Frist haben sich die neuen Vorsitzenden der Linkspartei nach ihrer Wahl in Göttingen nicht ausbedungen. Überhaupt keine Schonfrist. Sondern eine 120-Tage-Frist haben sie ausgerufen: für die Debatte mit der eigenen Partei.

Parteichef Bernd Riexinger zögert, überlegt. Nach wenigstens einem Beispiel ist er gefragt worden für das Trennende zwischen den Lagern der Partei. Am Dienstag sind die beiden Vorsitzenden der Linkspartei das erste Mal gemeinsam vor die Presse getreten. Sie stellen ihr 120-Tage-Papier vor, in dem sie die Schwerpunkte des neuen Vorstands aufgeschrieben haben. Riexinger kann die Frage nicht abtun als ein Beispiel dafür, dass die Öffentlichkeit nur am Streit der LINKEN interessiert sei. Denn die Integration der Partei hat er zuvor als seines und das Ziel der Kovorsitzenden Katja Kipping genannt. Einen neuen Stil wollen sie pflegen, Parteiarbeit »partizipativer gestalten«, die »Kunst des Zuhörens« üben, wie es in dem Papier steht. Trennendes überwinden - welches Ziel sollte ein Dialog sonst haben, der offenbar als Antwort gedacht ist auf Defizite beim Zuhören?

Riexinger zögert trotzdem. Er könne nichts wirklich Trennendes erkennen, sagt er. Es handele sich eher um Defizite in formalen Umgang miteinander. Und Katja Kipping hilft mit einem Beispiel aus der Jugendszene der Partei: Dort seien die Positionen geradezu unversöhnlich, wenn für eine Veranstaltung entschieden werden müsse, ob Punk- oder Elektromusik gespielt werden solle. Sie selbst bevorzuge ja Tango.

Der Wille ist unübersehbar, jetzt keine weitere Selbstzerstörung zuzulassen. Wenige Stunden später tritt die Fraktion der LINKEN im Bundestag das erste Mal seit dem Parteitag in Göttingen zusammen, wo Fraktionschef Gregor Gysi den Hass als bestimmenden klimatischen Zustand in der Fraktion beschrieben hatte. Auch dort überwiegen die Appelle zur Vernunft. Hass zu empfinden, bestätigt keiner der Abgeordneten, zugleich sind die verschiedenen Seiten erkennbar. Kritik an Gysis Parteitagsrede wechselt mit seiner Verteidigung. Übereinstimmend aber offenbar der Wille, keinen Funken zu liefern, der wieder einen Brand entfachen könnte. Beinahe therapeutisch klingt die Bitte von Raju Sharma, dennoch keine Gräben zuzuschütten, es könnten Verletzte darin liegen.

Erneut stellen die beiden Vorsitzenden auch hier ihre Pläne vor, werben um Unterstützung. Inhaltliche Schwerpunkte sind entworfen, mit denen die Wahlen des kommenden Jahres vorbereitet werden sollen. Höflicher Beifall der Abgeordneten signalisiert den Willen, der neuen Führung die nötige Luft zu verschaffen. Die braucht sie, um aus dem Schatten der Vorgänger zu treten, die ein schweres Erbe hinterlassen haben. Immerhin für Sympathie sorgen die Neuen bereits: Massentelefonkonferenzen von Kreisvorständen sind geplant, als erstes sind saarländische und mecklenburg-vorpommersche Genossen zur Aussprache gebeten. Nein, man habe nicht die beiden Pole der Partei ausgesucht, beteuern Kipping und Riexinger. Allein die Entfernung habe den Ausschlag gegeben, die überwunden werden solle. Die geografische, was sonst?