Von Detlef D. Pries
13.06.2012

Putins Gegner rufen zur Tat

Russlands Präsident zeigt sich vorerst unbeeindruckt

Der zum »Tag Russlands« in Moskau angekündigte oppositionelle »Marsch der Millionen« blieb bis zum frühen Dienstagabend friedlich. Präsident Putin gab sich kompromissbereit.

Der Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow verkündete am Ende des Moskauer »Marsches der Millionen« eine »gute Nachricht«: Die Demonstration der Gegner von Präsident Wladimir Putin zum »Tag Russlands« war für 50 000 Teilnehmer angemeldet und genehmigt worden. Gudkow, der die Partei »Gerechtes Russland« im Parlament vertritt, freute sich: »Die Polizei hat nur 22 000 gezählt, wir müssen also keine Strafe zahlen.« Denn eine der größten Sorgen der Organisatoren war es, dass das gerade erst verschärfte Versammlungsgesetz, das im Falle von Verstößen empfindliche Strafen vorsieht, prompt zu ihrem Schaden ausgelegt werden könnte.

Aktivisten der Opposition sahen freilich »gefühlte 100 000«, die vom Puschkinplatz durch die Moskauer Innenstadt zum Sacharow-Prospekt zogen, voran die Losung »Russland vorwärts - ohne Putin!« Dahinter allerdings hatten sich Marschsäulen höchst unterschiedlicher Kräfte mit ebenso unterschiedlichen Forderungen formiert: Während Anarchisten »Nein zu Faschismus und Kapitalismus« riefen und Nationalisten »Moskau für die Russen« reklamierten, forderten Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow Neuwahlen und Verfassungsänderungen, um die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen. Der Schriftsteller Dmitri Bykow, der sich zur Rechten gesellte, hielt die »Zeit für Gespräche beendet«, man müsse handeln. Und Sergej Udalzow, Koordinator der Linksfront, rief zu einer »entscheidenden Aktion« am 7. Oktober auf - Putins 60. Geburtstag.

Udalzow war überraschend an der Spitze der linken Kolonne aufgetaucht, denn eigentlich hatten ihn die Ermittlungsbehörden zu einer Befragung geladen, nachdem die Polizei bei ihm und einigen anderen Oppositionellen am Vortag zu Hausdurchsuchsuchungen angerückt war. Nach Behördenangaben ging es dabei um Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen, die nach dem ersten »Millionenmarsch« am 6. Mai ausgebrochen waren. Die Betroffenen betrachteten Durchsuchungen und Vorladungen dagegen als Einschüchterungsversuche vor dem Dienstagmarsch. Nur Udalzow blieb der Befragung fern und begründete das damit, dass er als Anmelder der Demonstration schließlich Verantwortung trage und sehen müsse, was da geschieht.

Es geschah jedoch bis zum Abschluss der Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt nichts sonderlich Beunruhigendes. Das Polizeiaufgebot war zwar gewaltig, aber nicht gewalttätig. Auch der Präsident war nicht beunruhigt. »Hitzige Diskussionen« seien für ein demokratisches Land normal, sagte Putin in seiner Rede zum Staatsfeiertag. Man müsse einander zuhören, respektieren und nach Kompromissen suchen. Nur auf evolutionärem Wege könne ein starkes, blühendes Russland entstehen. Inakzeptabel sei allerdings, »was dem Land schadet und die Gesellschaft spaltet«.

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