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Von Ines Wallrodt
13.06.2012

Ergänzte Tagesordnung

Mieterinitiativen wollen vor der Jahrestagung der Immobilienwirtschaft protestieren

Auf der Jahrestagung der Immobilienwirtschaft in Berlin wird in der kommenden Woche auch darüber diskutiert, was den derzeitigen Immobilienboom stoppen könnte. »Wir«, sagen Mieterinitiativen und linke Gruppen. Und rufen zum Protest. Denn der Boom bedeutet für sie steigende Mieten und Verdrängung.

Die Immobilienwirtschaft liefert die besten Argumente für Protest selbst, finden Berliner Mieterinitiativen und verbreiten ein Werbefilmchen von der letzten Jahrestagung im Nobelhotel am Potsdamer Platz fleißig weiter: Anzugträger lassen sich darin über Mietsteigerungspotenziale, steuerliche Vorteile, sichere Häfen für Anleger in der Finanzkrise aus, sie loben das von der Wirtschaftszeitung »Handelsblatt« ausgerichtete Treffen der »Keyplayer der Immobilienszene« als Trendanzeiger und »Netzwerk pur«. Auch das luxuriöse Ambiente wird gewürdigt. Nur das Wort Mieter fällt nicht.

Die wollen sich deshalb selbst auf die Tagesordnung des diesjährigen Lobbytreffens setzen. Denn in der Hauptstadt steigen die Mieten, aber nicht die Einkommen. Zum ersten Mal seit 19 Jahren sollen die Teilnehmer der Konferenz die Wut der Berliner über die Entwicklung zu spüren bekommen. Unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« planen drei Dutzend Kiezinitiativen und linke Gruppen eine Demonstration vor dem Ritz-Carlton-Hotel am Potsdamer Platz sowie Aktionen rund um das Galadinner am Abend in Prenzlauer Berg. »Wir wollen zeigen, dass wir nicht bloß das lebende Inventar von Investitionsobjekten sind«, heißt es in dem Aufruf. Zuletzt demonstrierten im September einige Tausend Menschen durch die besonders betroffenen Innenstadtkieze Berlins.

Ein Schwerpunkt der Immobilientagung werden die Auswirkungen der Energiewende für die Branche sein. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wird die Maßnahmen der Bundesregierung zur energetischen Verbesserung der Gebäude erläutern. Jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2014 sollen dafür bereitgestellt werden. Mieteninitiativen sind misstrauisch. »Grüner Umbau klingt immer gut«, sagt David Schuster vom Forum Wohnungsnot, das die Proteste initiiert hat. Der 27-Jährige fürchtet aber, dass Vermieter ihn als Vorwand für steigende Mieten und Luxussanierungen nehmen könnten.

Bereits beim Tag der Immobilienwirtschaft vor einem Monat mussten die Gäste an einem »Ausbuhspalier« von rund 50 Aktivisten vorbei, wie der Empfang mit Protestschildern und Trillerpfeifen am Eingang des Tagungsorts genannt wird. Vor dem Ritz-Carlton-Hotel sollen es diesmal deutlich mehr werden. Zwischen 400 und 1000 sagt Schuster, genau lasse sich die Zahl für einen Montag nicht schätzen. Aber der Termin sei in der stadtpolitischen Szene schon länger vorgemerkt.

Die Berliner LINKE hat sich ebenfalls dem Aufruf zum Protest angeschlossen. Im Bündnis sorgte das für einige Diskussionen. Denn es war eine rot-rote Koalition, die das große öffentliche Wohnungsunternehmen GSW privatisiert hat. Geeinigt hat man sich schließlich darauf, dass Parteien im letzten Drittel der Demonstration laufen dürfen. Ohne Fahnen, aber mit Transparenten.

Auch das Abendessen für die Immobilienbranche in der Kulturbrauerei soll von Protesten begleitet werden. So ruft eine Initiative mit dem programmatischen Namen »Fang den Bus« dazu auf, die VIP-Busse auf ihrer Fahrt dorthin gehörig zu nerven: mit spontanen Sitzblockaden, im Schneckentempo Fahrrad fahren oder auch indem zum richtigen Zeitpunkt lange Gegenstände über die Straße getragen werden. Kundgebungen an den Eingängen der Kulturbrauerei sind angemeldet. Noch eine Gelegenheit zum Ausbuhen.

Mietendemonstration in Berlin, 18. Juni, 16 Uhr Mehringplatz, Ende 17.30 Uhr Potsdamer Platz.

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