Renate Bastian 14.06.2012 / Inland

Schwarz-rot-goldener Antikommunismus

Vor 40 Jahren wurden der Radikalenerlass beschlossen. Betroffene fordern umfassende Rehabilitierung

Bundeskanzler Willy Brandt gab vor, mehr Demokratie zu wagen - und ließ linke Oppositionelle verfolgen. Ein Opfer der damaligen Berufsverbote war der Postbeamte Herbert Bastian.

Heute kommen in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz zusammen und stimmen unter anderem ihre Energiepolitik ab. Auch die Bundeskanzlerin wird dabei sein. Die Ministerpräsidentenrunde hat vor 40 Jahren traurige Berühmtheit erlangt durch einen Beschluss, der als Radikalenerlass in die Geschichte der Bundesrepublik einging. Personen, die »keine Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten«, sollen aus dem öffentlichen Dienst »entfernt« oder gar nicht erst zugelassen werden. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gilt als Grundlage, wer als »Verfassungsfeind« eingestuft und somit gnadenlos politisch verfolgt wird.

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