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14.06.2012

Missbrauch des Sozialrechts

Kommentar von Fabian Lambeck

Der Salafistenprediger und Koranverteiler Ibrahim Abou Nagie hat drei Kinder und eine Frau. Als Bedarfsgemeinschaft bezog die Familie monatliche Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 1860 Euro. Jetzt hat das zuständige Jobcenter allen fünf Familienmitgliedern die Leistungen komplett gestrichen, mit der Begründung, der Islamist soll über nicht angegebene Einnahmen verfügen. Beweise dafür konnte das Jobcenter bislang nicht vorlegen. Weil Abou Nagie aber nicht ausreichend belegen konnte oder wollte, woher das Geld für seine Koranverteilaktionen kam, hat man ihn und seine Familie nun auf eine finanzielle Nulldiät gesetzt. Zudem ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den gebürtigen Palästinenser wegen Sozialbetruges.

Es mag ein Zufall sein oder auch nicht: Erst am Wochenende hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Idee erwärmt, radikalen Salafisten die Sozialleistungen zu streichen. Und spätestens da sollten Sozialrechtler aufhorchen. Schließlich wird hier in aller Öffentlichkeit angedacht, unliebsame Bürger, denen man strafrechtlich nicht beikommen kann, per Sozialrecht zu sanktionieren. Das erinnert an den Missbrauch des Rentenrechts, mit dem man Angehörige des MfS und anderer staatsnaher Institutionen der DDR nach der Wende schikanierte.

Jemanden aufgrund seiner Gesinnung die Hartz-IV-Leistungen zu streichen, ist nicht möglich. Das Sozialgesetzbuch kennt zwar Mitwirkungs- und Auskunftspflichten, aber ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dort von den Leistungsbeziehern nicht eingefordert. Egal ob NPD-Funktionär, Islamist oder evangelikaler Eiferer: Alle haben sie einen Anspruch auf staatliche Hilfe. Das mag im Einzelfall ärgerlich sein, aber diese sozialstaatliche Neutralität garantiert, dass niemand aufgrund seiner Überzeugungen erpressbar ist. Der Innenminister müsste das wissen. Weiß er wahrscheinlich auch. Es geht ihm zum einen um ein paar populistische Sprüche, mit denen man verunsicherte Bürger beruhigen kann. Zum anderen weiß er auch, dass die Hartz-IV-Gesetze so formuliert sind, dass sie der Willkür Tür und Tor öffnen. Ein Anlass, jemanden mit einer Sanktion zu belegen, findet sich immer, wenn man es will. Und diese Schikanen werden rechtsstaatlich gedeckt.

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