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Von Katja Herzberg
15.06.2012

Flucht als Verbrechen

Hilfsorganisationen kritisieren Pläne zur Ausweitung der Inhaftierung von Asylsuchenden

Berichte über die Unterbringung von Asylsuchenden in Griechenland oder Ungarn sorgen immer wieder für Entsetzen. Nach Plänen für eine neue EU-Richtlinie könnten Flüchtlinge bald in ganz Europa inhaftiert werden.

Rechtswidrige Inhaftierungen von Asylsuchenden, Misshandlungen in der Haft und die Gefahr von Kettenabschiebungen kritisieren Flüchtlingsorganisationen immer wieder in einzelnen Mitgliedsländern der EU wie Ungarn und Griechenland. Nun befürchten sie die Verschlechterung der Bedingungen für Flüchtlinge auch in anderen EU-Staaten, wenn nämlich Inhaftierungsregeln in der Neufassung der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Asylsuchenden aufgenommen werden.

Die Regelung wird derzeit zwischen der Ratspräsidentschaft, dem EU-Parlament und der Europäischen Kommission im Rahmen eines angestrebten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verhandelt. In der nächsten Woche findet ein sogenanntes Trilog-Treffen statt. Bis Jahresende soll die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 2003 neu verhandelt sein. Die Abschiebeinhaftierung wurde damals nicht genau geregelt, so dass die Umsetzung in den 27 EU-Mitgliedsländern in nationales Recht zu sehr unterschiedlichen Bedingungen für Flüchtlinge geführt hat.

Hilfsorganisationen fürchten nun, dass Zustände wie in Ungarn oder Griechenland zur Regel werden. Nach derzeitigem Stand sollen künftig Asylsuchende zum Zwecke der Identitätsfeststellung, zur Beweissicherung, zur Überprüfung des Einreiserechts, aufgrund verspäteter Asylantragstellung, bei vermuteter Gefahr des Untertauchens oder auch zur Wahrung der »nationalen Sicherheit und Ordnung« inhaftiert werden können. »Dieser Richtlinienentwurf macht den Weg frei zur völligen Entrechtung von Flüchtlingen«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, das Vorhaben. Die Inhaftierungsregeln seien so unbestimmt, dass es keinen Asylsuchenden in der EU gäbe, den man daraufhin nicht festnehmen könnte. Es drohe europaweit die flächendeckende und systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden. Pro Asyl lehnt insbesondere ab, dass damit auch die Inhaftierung von Minderjährigen explizit erlaubt sein würde.

Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) kritisiert die Pläne. »Der Sinn der Richtlinie sollte sein, die Inhaftierungen Asylsuchender zu verhindern, nicht durch Schlupflöcher zu erleichtern«, sagte Ernst gegenüber »nd«. Änderungsbedarf an dem derzeitigen Richtlinienentwurf sieht sie auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim rechtlichen Schutz für Asylsuchende.

Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström 302 000 Menschen in der EU um Asyl gebeten, 75 Prozent der Anträge wurden abgelehnt (177 900). Malmström ermahnte die EU-Länder bei der Vorstellung des jüngsten EU-Einwanderungsberichts, auch die wirtschaftlichen Chancen der Zuwanderung zu betrachten. Niedrig qualifizierte Zuwanderer könnten Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen.

An der Realität der Länder mit EU-Außengrenzen geht diese Forderung völlig vorbei. Sie sind mit den ankommenden und aus anderen EU-Staaten nach der Drittstaatenregelung abgeschobenen Flüchtlingen überfordert, wie neue Berichte von Hilfsorganisationen belegen. Ärzte ohne Grenzen etwa schildert aus der Arbeit in Griechenland, dass zwei Drittel aller Erkrankungen bei Flüchtlingen auf inakzeptable Haftbedingungen in Polizeigrenzstationen und Aufnahmelagern zurückzuführen seien. Die Situation an den EU-Außengrenzen steht auch im Fokus des diesjährigen Berliner Flüchtlingssymposiums von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, das zu Wochenbeginn stattfinden wird.

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