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15.06.2012

Warten auf die Flut

Kommentar von Uwe Kalbe

Es wird ziemlich unübersichtlich im Gewirr der Debatten und Gremien zu Fiskalpakt und Rettungsschirmen, Länderfinanzen und Energiekosten. So unübersichtlich, dass der Normalbürger den Rücken kehrt und erst beim übernächsten Blick auf die Szenerie merken wird, was ihm da angetan wurde. Selbst Bundesbankchef Jens Weidmann hat darauf hingewiesen, dass die so hart umstrittene Fiskalunion ein ambitioniertes Projekt sei, sie löse aber »mitnichten die Probleme, vor denen viele Länder heute stehen«. Weidmann blickte dabei auf strukturelle Probleme wie Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Das genau ist zu befürchten. Dass ein wenig mehr Sicherheit der Banken, vielleicht ein wenig mehr Zeit gekauft werden kann. Sonst nichts.

Auch die mit allen Wassern gewaschenen Unterhändler der SPD und der Grünen haben nicht die Absicht, daran etwas zu ändern. Sie haben sich mit der Rolle angefreundet, auf die nächste Sturzflut mit Weichspüler in der Hand zu warten. Ob ein Schuldentilgungsfonds die Schulden tilgen hilft oder eine Energieeffizienzrichtlinie energisch zur Arbeitsplatzbeschaffung im Energiesektor beitragen kann, nichts wird die Urgewalt der nächsten Spekulationsblasen eindämmen, wenn die Spekulation als solche nicht abgeschafft ist.

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