16.06.2012

Nordost-LINKE fordert 160 Millionen mehr

Schwerin (dpa/nd). Kurz vor der Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2012 und 2013 hat die größte Oppositionsfraktion Mehrausgaben in Höhe von 160 Millionen Euro gefordert. Vor allem in die Bildung müsse mehr investiert werden, verlangte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, am Freitag. Auch für eine bessere finanzielle Absicherung der Kommunen habe die SPD/CDU-Koalition im Doppelhaushalt keine Vorsorge getroffen. Die Vorschläge ihrer Fraktion seien seriös gegenfinanziert, betonte Rösler. Eine Neuverschuldung wäre dafür nicht nötig. Die Koalitionsfraktionen hatten den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Zuge der parlamentarischen Beratungen um 11,5 Millionen Euro in jedem Jahr erhöht.