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Von Anke Stefan, Athen
16.06.2012

Richtungswahl in Griechenland

Abstimmung über neues Parlament und den Weg aus der Krise

Vor dem Hintergrund einer drohenden Staatspleite, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut sind die 9,7 Millionen Stimmberechtigten in Griechenland am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Ausgang ist wieder völlig offen.

Eigentlich ist erstaunlich, dass die beiden Favoriten sich überhaupt um das Amt des Ministerpräsidenten reißen. Ob Antonis Samaras von der Nea Dimokratia oder Alexis Tsipras von der Linksallianz SYRIZA am Sonntag die Wahl in Griechenland gewinnt, der Sieger übernimmt einen Staat am Rande des Bankrotts. Die Staatskasse verfüge gerade noch über genügend Mittel, um Löhne und Renten für den kommenden Monat auszuzahlen, berichtete die einheimische Presse in den letzten Tagen.

Das griechische Finanzministerium wollte die Berichte nicht kommentieren. Dass die Einnahmen seit langem hinter dem Erwarteten und Notwendigen zurückliegen, ist jedoch kein Geheimnis. Genauso wenig wie die Taktik des Finanzministeriums, die Begleichung von Rechnungen an in- und ausländische Zulieferer um Monate hinauszuschieben, was gleich zwei lebenswichtige Bereiche des Landes in eine bedrohliche Situation gebracht hat. So müssen im Gesundheitswesen viele Patienten mittlerweile sogar die grundlegendsten Dinge für eine medizinische Behandlung - Einwegspritzen, sterile Handschuhe oder auch den Gips für das gebrochene Bein - selbst mitbringen. Aus dem Ausland bezogene Medikamente sind dagegen teilweise überhaupt nicht mehr erhältlich, da deren Importeure private wie staatliche Kunden nur noch gegen Zahlung bei Lieferung bedienen.

Im Stromsektor hat man sich dagegen eine Lösung einfallen lassen, um einem drohenden Blackout zu begegnen. Da auch hier die ausländischen Anbieter nur weiter liefern wollen, wenn ihre Altschulden beglichen werden, hat die Staatsanwaltschaft Athens im Prozess gegen zwei griechische private Energiefirmen beantragt, 40 Millionen Euro der eingefrorenen Gelder für die Begleichung von Schulden gegenüber dem Staat freizugeben. Sollte das Beispiel Schule machen, könnten die Staatskassen auch in anderen Fällen um beträchtliche Millionensummen aufgefüllt werden.

Die Wettbewerber um den Wahlsieg am Sonntag sind sich dieser Probleme bewusst. Die konservative Nea Dimokratia (ND) setzt deshalb darauf, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Milliardenkredite im Falle ihres Wahlsieges unverändert ausgezahlt werden. Da diese Gelder allerdings fast ausschließlich für die Bankensanierung sowie Zins und Abtrag der Altschulden vorgesehen sind, ist eine vollständige Lösung der Finanzprobleme nur mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu erreichen. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras vertraut allein auf die Kraft seiner Argumente, um die Partner in der Europäischen Union und beim Weltwirtschaftsfonds von einem Umdenken hinsichtlich des bisher gescheiterten Konsolidierungsprogramms zu überzeugen.

Sein Gegenspieler Alexis Tsipras hat dagegen angekündigt, im Falle eines Wahlsieges erst einmal alle ausgehandelten Kürzungsmaßnahmen aufzukündigen und in einem zweiten Schritt mit den Gläubigern über neue Bedingungen für die Rückzahlung der griechischen Staatsschulden zu verhandeln. Seine Linksallianz SYRIZA setzt darauf, dass sich die Eurozone das Ausscheiden eines ihrer Mitglieder nicht leisten kann, ohne die Gemeinschaftswährung insgesamt in Gefahr zu bringen. Bei finanziellen Engpässen hätte für SYRIZA die Bezahlung von Löhnen und Renten sowie die Aufrechterhaltung der Staatsfunktionen in Bildung, Gesundheit und anderen staatlichen Leistungen Vorrang vor der Bedienung der Schulden.

Alle Umfragen, die nur bis zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht werden dürfen, sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von ND und SYRIZA voraus. Insgesamt könnten acht der 32 zur Wahl antretenden Parteien die Drei-Prozent-Hürde überspringen und in das 300-köpfige Parlament einziehen, darunter auch wieder Vertreter der rechtsextremen Partei Chryssi Avghi (Goldene Morgenröte). Sie hatte im Mai überraschend 6,9 Prozent der Wählerstimmen und damit zum ersten Mal seit Ende der Militärherrschaft im Jahr 1974 Mandate für eine eindeutig neonazistische Partei errungen. In der letzten Woche sorgte ihr Sprecher Ilias Kassidiaris für einen Eklat, als er in einer Talkshow eine linke Politikerin schlug und einer anderen ein Glas Wasser ins Gesicht schüttete.

Den Ausschlag für Sieg und Niederlage bei der Parlamentswahl könnten wieder die 50 Bonussitze geben, die die Partei mit den meisten Stimmen erhält. Bei vorhergesagten 25 bis 30 Prozent wird es aber weder für ND noch für SYRIZA zur absoluten Mehrheit reichen. Als Koalitionspartner kämen für ND die am 6. Mai auf 13 Prozent abgerutschte sozialistische PASOK, die auf etwa fünf bis sechs Prozent prognostizierte Demokratische Linke oder die etwa gleichstarken nationalistischen Unabhängigen Griechen von ND-Aussteiger Panos Kammenos in Frage.

SYRIZA wirbt nach wie vor für eine Koalition mit den beiden anderen linken Parteien im Parlament. Während die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis diesem Angebot aufgeschlossen gegenübersteht, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mehrfach jede Regierungsbeteiligung abgelehnt. Sollte das Wahlergebnis keine Regierungsmehrheit für SYRIZA und Demokratische Linke ermöglichen, hätte Alexis Tsipras nur noch die Option, sich von PASOK-Abgeordneten tolerieren zu lassen. Die beste Voraussetzung für die Erfüllung seiner Wahlversprechen wäre dies nicht.

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