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Von Andreas Fritsche
16.06.2012

Keine Tricks beim Schallschutz am Airport

Oberverwaltungsgericht verpflichtet Verkehrsministerium, auf Flughafengesellschaft einzuwirken

Die Berliner Flughäfen dürfen sich nicht alles erlauben und das brandenburgische Verkehrsministerium muss dafür sorgen, dass die Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« in Schönefeld den Schallschutz erhalten, der ihnen zusteht.

Die Bürger haben einen Anspruch auf besseren Lärmschutz, befand das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag. Es verpflichtete das Verkehrsministerium, auf die Flughafengesellschaft einzuwirken. Das Gericht reagierte damit auf die Klagen von Grundstückseigentümern. Diese haben dem Gericht zufolge Anspruch auf Dinge wie Schallschutzfenster, die sicherstellen, dass tagsüber in den Häusern und Wohnungen niemals ein Lärmpegel von 55 Dezibel überschritten wird. Andernfalls müssen sie einen finanziellen Ausgleich erhalten. Keinesfalls sind sie verpflichtet, in einer Übergangsphase bis 2015 einen verminderten Lärmschutz hinzunehmen. Der von der Flughafengesellschaft bislang angebotene Schallschutz sei unzureichend, hieß es. Die Annahme, der Maximalpegel von 55 Dezibel dürfe in den sechs Monaten mit den meisten Starts und Landungen bis zu sechsmal täglich überschritten werden, sei »unzutreffend«. Dass die Flughafengesellschaft eine Änderung der Regel beantragt habe, spiele keine Rolle, erklärte das Gericht. Vorerst müsse sie sich an die geltenden Lärmschutzauflagen des Bundesverwaltungsgerichts halten.

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan (LINKE) forderte die Flughafengesellschaft auf, den »unseligen Antrag« zurückzuziehen und Schallschutz »ohne Trickserei« zu gewähren. Diese Sichtweise teilte Ramona Popp, Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus. Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel meinte: »Dieses Urteil weist die Flughafengesellschaft endlich in ihre Grenzen.« Sie dürfe schon einmal 250 Millionen Euro zusätzlich für den Lärmschutz einplanen.

Die Grundstückseigentümer erzielten allerdings nur einen Teilerfolg. Eine erneute Verschiebung der jetzt für März 2013 vorgesehenen Eröffnung des Flughafens konnten sie nicht durchsetzen.

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