Von Andreas Fritsche
16.06.2012

Das Karl-Liebknecht-Gymnasium bleibt

Stadtverordnete von Frankfurt (Oder) lehnten Umbenennung überraschend ab

Das Karl-Liebknecht-Gymnasium in Frankfurt (Oder) behält den Namen des KPD-Gründers. Am Donnerstagabend lehnten die Stadtverordneten die umstrittene Umbenennung doch noch ab. Dabei galt die Streichung des Namens als abgemacht, denn eigentlich verweigerte lediglich die Linksfraktion ihre Zustimmung. Sie allein hätte sich aber nicht durchsetzen können.

Doch in der Abstimmung fiel der von Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos), Bildungsdezernent Jens-Marcel Ullrich (SPD) und Schulamtsleiterin Ellen Otto eingereichte Antrag plötzlich durch. Das sorgte für einige Aufregung. Es sei eine hitzige Situation gewesen, sagte Stadtsprecher Christian F. Hirsch am nächsten Tag. Er könne nicht für jeden Stadtverordneten mit Sicherheit sagen, ob er für oder gegen die Umbenennung votierte. Fest stehe lediglich, dass die Abstimmung 22 zu 20 ausging. So steht es im Protokoll.

Der LINKE-Kreisvorsitzende René Wilke, der ebenfalls von turbulenten Szenen berichtet, hatte die Situation offenbar trotzdem besser im Blick. Aber er hatte es auch leichter, weil der Ausgang für ihn keineswegs so überraschend war. Denn er wusste vorher, dass es den Sozialisten in persönlichen Gesprächen gelungen war, zwei Sozialdemokraten auf ihre Seite zu ziehen. Dazu sei eine Stadtverordnete von den »Frauen für Frankfurt« gekommen. Aus taktischen Gründen wurde dies allerdings geheim gehalten, so dass SPD und CDU aus allen Wolken fielen.

»Wir haben uns Mühe gegeben«, erklärt René Wilke schmunzelnd, wie es zu dem für Außenstehende unerwarteten Erfolg gekommen ist. Dazu habe auch gehört, dass die Linksfraktion vollzählig antritt. Der Landtagsabgeordnete Axel Henschke, der auch im Stadtparlament sitzt, habe extra seinen Urlaub unterbrochen und sei aus Wien mit dem Flugzeug angereist.

Die Schulkonferenz des Liebknecht-Gymnasiums hatte sich mehrheitlich gewünscht, dass die Schule künftig nur noch Städtisches Gymnasium I heißen sollte. Bei der CDU rannte man damit quasi offene Türen ein und die SPD wollte sich dem Begehren nicht verschließen, ungeachtet der Tatsache, dass Karl Liebknecht ein überaus prominenter SPD-Reichstagsabgeordneter war und sein Vater Wilhelm neben August Bebel einer der beiden Urväter der deutschen Sozialdemokratie. Die LINKE zweifelte an, dass die Meinungsbildung an der Schule wirklich so breit und demokratisch gelaufen ist wie behauptet. Sie startete gemeinsam mit anderen linken Organisationen eine Unterschriftensammlung. Mehr als 1000 Bürger unterzeichneten innerhalb von anderthalb Monaten. So viele Unterschriften kamen in den vergangenen Jahren bei keinem anderen Thema in Frankfurt (Oder) zusammen, lobte René Wilke. Für bundesweite Aufmerksamkeit habe die Berichterstattung im »neuen deutschland« gesorgt.

Als das Stadtparlament nun die Umbenennung ablehnte, applaudierten auch etliche Lehrer und Schüler, versicherte René Wilke. Die Debatte habe eine Schärfe angenommen, die unheilbare Schäden und Verletzungen verursachte, bedauerte er. »Es ging schon lange nicht mehr um die Person Liebknecht, die Schule oder die Stadt, sondern um einen politischen Machtkampf.« Wilke glaubt: »Auf dem Rücken der ehrenwerten Person Karl Liebknecht sollte eine Abrechnung mit dem System der DDR vorgenommen werden.« Fakt sei aber, dass Liebknecht nicht für Unrecht verantwortlich gemacht werden könne, das in seinem Namen geschehen sei.

Bei der Bezeichnung Karl-Liebknecht-Gymnasium bleibt es jetzt mindestens bis zur Kommunalwahl 2014. Dann könnten die Befürworter einer Umbenennung einen neuen Anlauf wagen. Dass sie es bei veränderten Mehrheitsverhältnissen erneut probieren, haben sie schon durchblicken lassen. Laut Wilke gab es am Donnerstagabend in Richtung Linksfraktion Zurufe nach dem Motto: »Ihr sterbt sowieso bald aus und dann kommt die Umbenennung.«

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