Von Paul Liszt
18.06.2012

Rechte Parteien nutzten historisches Datum

Protest gegen Kundgebungen in Friedrichshain

Der Ton ist freundlich, als die adrett gekleidete Gruppe am Sonntagvormittag dem Mann im braunen Kapuzenpullover begegnet. »Viel Spaß«, wünschen sie ihm. Die Führungsriege der Partei »Pro Deutschland«, die ihre Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin-Friedrichshain anlässlich des 17. Juni gerade beendet hatte, hegt offenbar keine Berührungsängste mit Sebastian Schmidtke, Berliner Landesvorsitzender und Anmelder der im Anschluss folgenden NPD-Kundgebung.

Gigi von der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts, die neben anderen zu Protesten gegen die beiden rechten Kundgebungen aufgerufen hatte, teilt diesen Eindruck. Die Abgrenzung von Pro Deutschland zur NPD sei ohnehin nur ein »Lippenbekenntnis« findet sie und verweist auf »inhaltliche Schnittmengen« in den Aufrufen der beiden Gruppierungen.

Die zeitliche und räumliche Nähe der »Pro Deutschland«- Kundgebung zu der NPD-Veranstaltung sei »symptomatisch« für die »politische Verortung« der Rechtspopulisten, sagt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Diese Rechtspopulisten kämpfen nach den für sie enttäuschenden Ergebnissen der vergangenen Abgeordnetenhauswahlen gegen die politische Bedeutungslosigkeit. So haben sich auch nur etwa 20 überwiegend ältere Anhänger versammelt, als der »Pro Deutschland«-Bundesvorsitzende Manfred Rouhs die Kundgebung eröffnet. Rouhs wettert gegen bis heute bestehende »totalitäre Strömungen« und wird dabei gefilmt.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben sich hinter Absperrgittern bereits zahlreiche Gegendemonstranten eingefunden. Ihre Zahl steigt im Laufe des Vormittags immer weiter auf schließlich etwa 350 an. Es sind Fahnen von Antifa, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und DKP zu sehen, Grüne und Mitglieder der LINKEN sind vor Ort. Mit dem Abspielen der Nationalhymne beendet »Pro Deutschland« nach etwa eineinhalb Stunden die Versammlung.

Nur wenige Minuten später trifft der Lautsprecherwagen der NPD ein. Am Steuer sitzt Sebastian Schmidtke, der von Beobachtern als Schnittstelle zwischen der neofaschistischen Partei und dem militanten Kameradschaftsspektrum benannt wird. Die übrigen Insassen des VW-Busses fallen durch ihre einheitlich schwarze Kleidung und dunkle Sonnenbrillen auf.

Das Geschehen auf der Kundgebung nimmt unterdessen einen von vergangenen NPD-Veranstaltungen gewohnten Gang. Drei dem Umfeld des »Nationalen Widerstands Berlin« zuzurechnende stadtbekannte Neonazis aus Lichtenberg beginnen damit, die großen Objektive ihrer Fotoapparate auf Gegendemonstranten und Journalisten zu richten und diese abzulichten. Die Bilder landen hinterher meist in sogenannten Feindeslisten auf der Internetpräsenz der Berliner Neonaziszene. Personen auf diesen Listen wurden in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Angriffen.

Unter den ungefähr 30 Teilnehmern der NPD-Kundgebung befinden sich auch zwei Neuköllner Neonazis, die nach Berichten auf linken Internetseiten erst vor etwa einer Woche versucht hatten, einen zivilgesellschaftlichen Stadtteilspaziergang im Bezirk Treptow-Köpenick anzugreifen. Inhaltlich gibt es am Sonntag gewohnte Parolen. So wünscht sich NPD-Funktionär Schmidtke einen »Volksaufstand«, bei dem die »Volksverräter« abgestraft werden.

Die NPD nutze historische Daten und Orte bewusst, um durch das »Instrument der Provokation« ihre »augenscheinliche politische Unwirksamkeit« zu kompensieren, erklärt Sebastian Wehrhahn die Strategie der Neonazis am gestrigen Tage.

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