18.06.2012

Merkel ist in Los Cabos isoliert

Heiner Flassbeck über den Streit um Deutschlands Politik in den G20

Die G20-Staats- und Regierungschefs kommen heute und morgen in Los Cabos an der mexikanischen Pazifikküste zum siebten Gipfel seit Beginn der Finanzkrise im September 2008 zusammen. In Mexiko geht es vor allem um die Euro-Schuldenkrise sowie mögliche Konzepte für mehr Wachstum und Beschäftigung weltweit. Über den G20-Gipfel sprach für »nd« mit Heiner Flassbeck, Leiter der Wirtschaftsabteilung von UNCTAD, der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Martin Ling.
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Heiner Flassbeck war 1998/99 Staatssekretär im Finanzministerium Oskar Lafontaines. Heute leitet er die Wirtschaftsabteilung von UNCTAD, der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung.

nd: Nach der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 ist die G20 zum zentralen Koordinierungsgremium der Weltwirtschaft avanciert. In London 2009 wurde versprochen, dass künftig »kein Markt, kein Akteur und kein Produkt« mehr ohne Aufsicht sein solle. Was ist daraus geworden?
Flassbeck: Es gibt bescheidene Ansätze und in der G20 wird immer noch diskutiert und anerkannt, dass Regelungsbedarf besteht. De facto ist sehr wenig passiert. In den USA wurde das Dodd-Frank-Gesetz verabschiedet, das das Finanzmarktrecht der Vereinigten Staaten umfassend zu verändern versucht. Ein Schritt in die richtige Richtung, der aber bis dato nicht so umgesetzt worden ist, dass man wirklich von einem neuen Regime an den Finanzmärkten reden könnte.

Gibt es jenseits nationaler Flickschusterei nennenswerte gemeinsame Regulierungsansätze innerhalb der G20?
Bei den Finanzmärkten kaum. Aber die G20 ist 1999 bei ihrer Gründung auch nicht in erster Linie zur Koordinierung der Finanzmarktregulierung angetreten. Das zentrale Thema war und ist die globale Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung hat es durchaus Erfolge gegeben. 2008/2009 wurde durch das Umschwenken in der Wirtschaftspolitik in Richtung öffentlicher Konjunkturprogramme ein noch viel tieferer Absturz verhindert. Dieser Politikwechsel ist inzwischen ein bisschen versandet. Es ist nicht gelungen, zwischen den 20 Ländern einen Konsens herzustellen über das, was wirklich notwendig ist. Es gibt seit Jahren heftigen Streit, unter anderem mit Deutschland.

Apropos Deutschland. In Los Cabos wird die Eurokrise ein großes Thema sein. Deutschland steht für eine rigorose Position der Haushaltskonsolidierung und Liberalisierung, während andere Staaten und selbst der Internationale Währungsfonds sich stärker für Wachstumsimpulse aussprechen. Ist Berlin mit seiner Position in der G20 isoliert?
Dass Berlin mehr und mehr isoliert ist, kann man jeden Tag in den internationalen Zeitungen lesen. Die USA und Großbritannien haben die restriktive Austeritätspolitik kritisiert, obwohl die Briten im Grundsatz die gleiche Politik betreiben und die USA im Jahre 2013 mit einer rigorosen Sparpolitik anfangen wollen. Insofern ist die Kritik aus Washington und London nicht ganz konsistent. Dennoch kann kaum bestritten werden, dass Berlin isoliert ist und im Zentrum der Kritik steht.

Auch bei den Handelsungleichwichten in der Weltwirtschaft kommt Deutschland eine herausragende Rolle zu. Das Land trägt mit seinen exorbitanten Leistungsbilanzüberschüssen massiv zu den Verwerfungen bei. Gibt es Druck auf Deutschland, gegenzusteuern?
Das ist bei der G20 ein Dauerthema seit Beginn. Am Anfang stand China am Pranger, weil es Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse erzielte und das, so der Vorwurf, mittels einer künstlichen Unterbewertung seiner Währung, um die Produkte auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können. Inzwischen hat China seinen Überschuss weitgehend abgebaut - er ist von zehn auf zwei Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschrumpft. China hat durch Lohnsteigerungen in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dafür gesorgt, dass seine Außenbilanzen ins Gleichgewicht kommen. Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, ist Deutschland, das mit Abstand den größten Leistungsbilanzüberschuss der Welt hat. Im ersten Quartal 2012 lag er bei 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür steht Deutschland in der Kritik. Denn die Überschüsse der einen sind die Schulden der anderen.

Überschuss- und Defizitländer finden sich auch innerhalb der Eurozone. Welchen Anteil hat das an der Eurokrise?
Die Ungleichgewichte sind ursächlich für die Eurokrise, bei der es sich im Kern nicht wie üblicherweise geglaubt wird, um eine Staatsschuldenkrise handelt. Euro-Land muss für die internen Handelsungleichgewichte eine Lösung finden und die ist nicht abzusehen. Deutschland kämpft einen einsamen Kampf, in dem Berlin behauptet, dass die Handelsbilanzüberschüsse mit der Euro-Krise nichts zu tun haben. Das halte ich weiterhin für fundamental falsch und inzwischen wächst die Zustimmung für meinen Erklärungsansatz. Die internationale Diskussion hat sich in dieser Frage total gedreht. Nun wird bekundet, es sind nicht die Staatsschulden, die im Vordergrund der Euro-Krise stehen, sondern das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern und damit die Leistungsbilanzsalden zwischen den Euroländern. Deutschland muss so aufwerten, wie China aufgewertet hat: mittels hohen Lohnsteigerungen über zehn und mehr Jahre. Das ist das Einfachste von der Welt. Wird die jetzige Politik beibehalten, führt das in die europa-, wenn nicht gar weltweite Depression. Man müsste in Deutschland langsam mal begreifen, dass man sich nicht einfach abkoppeln kann vom Rest der Welt. Das ist die entscheidende Botschaft der G20, die in Los Cabos vermittelt werden muss.


Blick auf die exklusiven Klubs

Von 1975 bis 2008 hatte die »Gruppe der Acht« (G8) das Sagen in der Weltwirtschaft. Bei ihrer Gründung 1975 auf Initiative des französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing und des deutschen Kanzlers Helmut Schmidt gehörten ihr außer Frankreich und Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien sowie Italien an, 1976 wurde Kanada, 1998 Russland in den exklusiven Klub aufgenommen.

Die Gruppe der 20 (G20) hat zwar einen ähnlichen Vorgänger, der als Reaktion auf die Asienkrise 1999 aus der Taufe gehoben wurde, um weltwirtschaftliche Turbulenzen koordiniert anzugehen, doch auf Staats- und Regierungsebene fand das erste G20-Treffen erst im November 2008 in Washington statt, um die Auswirkungen der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zu erörtern.

2009 wurde die G20 zum »obersten Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit« aufgewertet. Dazu gehören die EU und 19 Staaten: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft, aber nur einen Bruchteil der über 190 Staaten auf dem Globus. ML

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