Von Irina Wolkowa, Moskau
19.06.2012

Harte Forderungen an Iran

Neue Verhandlungen über Teherans Atomprogramm in Moskau

Es sind harte Forderungen, mit denen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - sowie Deutschland den Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Said Dschalili, bei der neuen zweitägigen Verhandlungsrunde konfrontieren. Sie begann gestern in Moskau.

Wie die gut informierte Wirtschaftszeitung »Kommersant«. unter Berufung auf russische Delegationskreise schrieb, will die Sechsergruppe Iran darauf festlegen, den Grad der Urananreicherung in der Anlage Natans von 20 Prozent auf 3,5 oder fünf Prozent zu reduzieren. Außerdem soll Teheran die Anreicherungsarbeiten in der unterirdischen Anlage Fordo einfrieren oder das Objekt sogar gänzlich schließen. Dafür wird Iran erlaubt, aus dem bereits hoch angereicherten Uran - derzeit verfügt die Islamische Republik über 145 Kilogramm - selbst Brennstäbe für den medizinischen Forschungsreaktor in Teheran herzustellen. Natürlich unter strenger Kontrolle der Atomenergiebehörde (IAEO). Sobald Iran einen der Punkte des Plans erfüllt, will die internationale Gemeinschaft mit Lockerungen ihrer mehrfach verschärften Sanktionen beginnen.

Der Westen, zunehmend aber auch Russland und China glauben Teherans Beteuerungen nicht, das iranische Kernforschungsprogramm diene nur friedlichen Zielen und solle vor allem die Engpässe bei der Stromversorgung angesichts der schnell gewachsenen Bevölkerung beheben. Vor allem die USA unterstellten Iran zudem, nicht ergebnisorientiert zu verhandeln und lediglich Zeit gewinnen zu wollen. Beide Seiten bewegten sich daher höchstens im Millimeterbereich aufeinander zu, schließlich kam der Verhandlungsprozess ganz zum Erliegen.

Die neue Runde in Moskau, so glauben russische Experten, sei die letzte Möglichkeit, die Iran-Krise mit gewaltfreien Mitteln beizulegen. Washington kündigte bereits den Ausstieg aus den Verhandlungen an, sollte ein Kompromiss erneut verfehlt werden. Und das, so fürchten russische Experten, könnte Israel als Rückendeckung für einen Präventivschlag - womöglich mit Kernwaffen - gegen iranische Kernforschungsanlagen werten.

Moskau hatte sich daher bei der Vorbereitung der Konsultationen - sie finden auf Ebene der politischen Direktoren in den Außenämtern der 5+1-Gruppe und mit Beteiligung von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton statt - alle erdenkliche Mühe gegeben. Auch, weil es zu den Prioritäten russischer Außenpolitik gehört, Erfolge als internationaler Krisenmanager einzusammeln und damit wieder jene Rolle einzunehmen, wie sie die Sowjetunion in der internationalen Arena hatte. Die Chancen dazu wie für einen Kompromiss mit Iran stehen bestenfalls 50 zu 50. Zumal der stellvertretende Oberkommandierende der Seestreitkräfte der Islamischen Republik, Admiral Abbas Zamini, nur Tage vor Beginn der Moskauer Verhandlungen mit der Meldung neues Wasser auf die Mühlen der Zweifler gegossen hatte, Iran werde mit der Projektierung von Atom-U-Booten beginnen.

Hinzu kommen handfeste Differenzen in der Sechsergruppe. Laut »Kommersant« wollen die USA lieber alle Vorräte an hoch angereichertem Uran aus Iran geschafft wissen, was Teheran kategorisch ablehnt. Russland, China und im Prinzip auch Deutschland sind demzufolge nicht dagegen, dass Iran Brennstäbe aus dem bereits angereicherten Uran selbst herstellt - unter der Bedingung, dass es die restlichen Forderungen erfüllt. Das alles dürfte nicht einfach werden: Teheran besteht auf schriftlichen Garantien für sein Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, die USA sind dazu, auch mit Blick auf die nahenden Präsidentenwahlen, nicht bereit.

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