Von René Heilig
19.06.2012

Rollenspiel beim Todesexport

Eurofighter für Südkorea, Leopard-Panzer für Saudi-Arabien

Deutsche Rüstungsgüter gelangen in alle Welt, auch in Spannungsgebiete. Doch die Bundesregierung lehnt sich unschuldig zurück.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete am Sonntag, dass das europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS Eurofighter-Kampfjets an Südkorea liefern wird. Die Maschinen sollen dort von einem Gemeinschaftsunternehmen montiert werden.

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Doch ein im Jahr 2000 entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Der Grundsatz wird immer ungenierter unterlaufen. Unter anderem mit einem Trick. Da High-Tech-Todesgüter oft von multinationalen Konzernen produziert werden, fühlt sich Schwarz-Gelb nicht in der Pflicht, solche Exporte zu verhindern.

Auch in Sachen Eurofighter für Südkorea, das mit dem Norden noch immer im Kriegszustand ist, sieht sich die Bundesregierung zu keiner Stellungnahme veranlasst. Dabei werden wesentliche Komponenten des EADS-Flugzeuges in Deutschland produziert.

Wie man solche Exporte handhabt, zeigen die Verträge mit Saudi-Arabien. Um diesen Eurofighter-Kunden (72 Stück) kümmert sich Großbritannien. Die Tatsache, dass die skandalöse Menschenrechtssituation auf der arabischen Halbinsel auch den Export deutscher Panzer unmöglich machen würde, umgeht man unter anderem mit spanischer Hilfe. Saudi-Arabien will deutlich mehr Leopard-2-Panzer kaufen als bislang angenommen. Von 600 bis 800 Stück für mehrere Milliarden Euro ist die Rede.

Bisher standen 300 deutsche Panzer für Saudi-Arabien zur Debatte. Und die wurde vehement geführt. Es gibt massive Kritik gegen die vom geheimen Bundessicherheitsrat abgenickten Exportpläne. Vor einem knappen Jahr war sogar eine Aktuelle Stunde im Parlament angesetzt worden.

Die hatte offenbar einen Lernprozess zur Folge, einen der üblen Art. Nun gibt es angeblich aus den Ministerien für Äußeres und Verteidigung sowie aus den Kanzleramt ablehnende Signale, den Panzerdeal betreffend. Doch die würden das Milliardengeschäft kaum stören. Bereits Ende Mai berichtete das Fachblatt »Jane's Defence Weekly«, dass zumindest 250 der künftig saudischen Leopard-Tanks in Spanien produziert werden könnten. Der deutsche Panzer wird in Santa Bárbara vom US-Konzern General Dynamics in Lizenz hergestellt. Dafür, dass der Deal perfekt ist, spricht das Treffen des spanischen Verteidigungsministers Pedro Morenés am 23. Mai in Riad mit seinem saudischen Kollegen Prinz Salman bin Abdulaziz al-Saud. Beide sprachen sich für eine verstärkte langfristige militärische Zusammenarbeit aus.

Bereits im Dezember 2010 hatte die Bundestags-Linksfraktion nach dem Export deutscher Lizenzpanzer aus Spanien gefragt und dabei die Standard-antwort erhalten: »Die Verpflichtung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht es der Bundesregierung nicht, die gewünschten Angaben zu machen.«