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Von Anke Stefan, Athen
20.06.2012

Eurofreundliche Regierung gesucht

Wahlsieger Samaras verhandelte mit PASOK und DIMAR

Bis zum gestrigen Abend wollte Antonis Samaras seine Koalitionsverhandlungen beendet haben. Dazu führte er Gespräche mit der PASOK und der Demokratischen Linken. Eine Einigung auf eine Drei-Parteien-Koalition wurde von allen für möglich erklärt.

Auch ohne die 17 Abgeordneten der Demokratischen Linken (DIMAR) verfügte Antonis Samaras über eine komfortable Mehrheit im 300-köpfigen Athener Parlament: 129 Sitze entfielen bei der Wahl am Sonntag auf seine Partei, die konservative Nea Dimokratia (ND), 33 Abgeordnete stellt die sozialdemokratische PASOK. Sowohl der Wahlsieger als auch PASOK-Chef Evangelos Venizelos setzen aber alles daran, die DIMAR mit ins Boot zu holen.

Venizelos braucht die Beteiligung von Fotis Kouvelis' DIMAR, um sein Gesicht zu wahren. Hatte er doch im Wahlkampf betont, alle »eurofreundlichen« Parteien müssten »zur Rettung des Landes« zusammenarbeiten. Andererseits kann sich der Vorsitzende der einst größten Volkspartei momentan nicht einmal auf die ihm verbleibenden Abgeordneten verlassen. Je stärker sich DIMAR in einer Regierung engagieren würde, desto weniger unkontrollierbare Kader aus den eigenen Reihen müsste Venizelos fürs Kabinett abstellen.

Samaras könnten die 17 Parlamentarier von Kouvelis im Notfall die entscheidenden Stimmen liefern, sollte sich die PASOK-Fraktion weiter auflösen. Außerdem verfügt eine Koalition aus ND und PASOK zwar aufgrund der 50 Bonussitze für die stärkste Partei über eine Mehrheit im Parlament, repräsentiert aber nur 42 Prozent der Wähler. Mit der DIMAR hätte eine Koalition immerhin die Legitimation durch knapp die Hälfte der abgegeben Stimmen.

Die DIMAR wäre allerdings ebenso als Koalitionspartnerin für eine Regierung der Linksallianz SYRIZA geeignet. Die 2010 aus der Abspaltung des rechten Flügels der Linkspartei Synaspismos (größte Kraft in der Linksallianz SYRIZA) entstandene Partei markiert die Schnittstelle zwischen linker und rechter Sozialdemokratie. Während die Mehrheit im Synaspismos auf dem Parteitag im Juni 2010 für den Verbleib bei SYRIZA stimmte, hatte die Gruppe um Kouvelis die Annäherung an die PASOK gefordert. Da die Linksallianz inzwischen - wie DIMAR selbst - durch eine Reihe ausgetretener PASOK-Mitglieder verstärkt wurde, ist man sich inhaltlich wieder näher.

Wie PASOK und ND hat sich auch DIMAR für den Verbleib im Euroraum ausgesprochen, gleichzeitig aber eine »schrittweise Loslösung von den Gläubigervereinbarungen« gefordert. Damit positioniert sie sich genau zwischen SYRIZA, die die Sparmaßnahmen aufkündigen will, und ND, die auf Nachverhandlungen setzt.

Um über eine Regierungsbeteiligung entscheiden zu können, forderte Kouvelis am Dienstag von Samaras »konkrete Antworten« auf sein Sieben-Punkte-Programm, in dem Reformen des politischen Systems und Maßnahmen zur Wachstumsförderung gefordert werden. Kouvelis, dem laut Umfragen beliebtesten Politiker Griechenlands, mahnte aber auch: »Das Land braucht schnellstens eine Regierung.«

In Personalfragen trifft der Parteivorsitzende allerdings auf Widerstand in den eigenen Reihen. So sprach sich der DIMAR-Abgeordnete Odysseas Voudouris klar gegen Samaras als Ministerpräsident aus. Der habe sich schließlich mit seiner Unterschrift gegenüber den Gläubigern zur strikten Einhaltung der Abkommen verpflichtet.

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