Von Irina Wolkowa, Moskau
20.06.2012

Obama und Putin dialogbereit

Gemeinsame Suche nach Lösung für den Konflikt in Syrien

Das Treffen zwischen USA-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin - das erste nach dessen Rückkehr in den Kreml Anfang Mai - am Rande des G20-Gipfels in Mexiko dauerte nahezu doppelt so lange wie ursprünglich geplant und war, glaubt man Putins Pressesprecher Dmitri Peskow, ein Erfolg.

Der Dialog, so Peskow, sei nicht hart, sondern konstruktiv und offen gewesen. Präsident Putin habe die positive Arbeit, die in den letzten vier Jahren geleistet wurde, ausdrücklich gewürdigt. Gemeint waren vor allem der Neustart der russisch-amerikanischen Beziehungen, über den sich Obama und Russlands damaliger Präsident Dmitri Medwedjew im Sommer 2009 verständigt hatten, und die Unterzeichnung eines neuen, inzwischen auch von beiden Parlamenten ratifizierten Vertrags über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen.

Beide Politiker seien sich darüber einig gewesen, dass »Meinungsverschiedenheiten zu diesen oder jenen Fragen kein Stein des Anstoßes sein dürfen«. So steht es auch in der sechsseitigen gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Begegnung. Neben der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - dazu gehört auch der Streit um Irans Kernforschungsprogramm, zu dem gestern in Moskau eine neue Verhandlungsrunde zu Ende ging -, Menschenrechten und Demokratie setzt sich das Papier auch mit jenen Problemen auseinander, die beider Verhältnis derzeit am meisten belasten: die geplante US-amerikanische Raketenabwehr in Europa, durch die Russland sich bedroht fühlt, und Syrien.

»Wir sind davon überzeugt, dass das syrische Volk die Möglichkeit haben muss, mit demokratischen Mitteln selbst über sein Schicksal zu entscheiden«, heißt es in dem Papier wörtlich. Und weiter: »Zur Einstellung des Blutvergießens in Syrien rufen wir auf, die Gewalt zu stoppen, auf welcher Seite auch immer, und unterstützen die Anstrengungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan, einschließlich des Übergangs zu einem demokratischen pluralistischen politischen System. Dieser Übergang sollte von den Syrern selbst im Rahmen der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität des Landes gewährleistet werden.« Obama und Putin, so dessen Sprecher nach dem Treffen, seien sich auch darin einig, dass Druck gleichermaßen Druck auf Präsident Baschar al-Assad wie auf die Rebellen notwendig sei. »Ihre Haltungen dazu stimmen völlig überein.« Alle Konfessionen müssten bei der Suche nach einer Lösung des Problems Sicherheitsgarantien erhalten. Ohne diese könne der Konflikt nicht beigelegt werden.

Laut Peskows Worten sprachen Putin und Obama auch über die Notwendigkeit einer schnellen politischen Regelung der Situation in Syrien. Unklar blieb, ob dabei die Einberufung einer neuen internationalen Syrien-Konferenz eine Rolle spielte. Zu ihr will, wie am Montag bekannt wurde, das russische Außenministerium Vertreter von 15 Staaten nach Moskau einladen - darunter auch Iran.

Ohne Teheran, das großen Einfluss auf Assad hat, wäre eine Syrien-Konferenz sinnlos, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti eine Quelle im russischen Außenamt. Falls Irans Beteiligung an der Konferenz für die USA die »rote Linie« darstellt, die Washington nicht überschreiten mag, sei die Idee einer solchen Konferenz jedoch sinnlos.

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