Von Oliver Hilt, Saarbrücken
21.06.2012

Regierungschefin im Visier

Neuer Untersuchungsausschuss zu Saar-Museum

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Saar-Landtag gestern über einen neuen Untersuchungsausschuss in Sachen Saarland-Museum zu befinden. Ein Vorgänger-Gremium hatte seine Arbeit wegen der vorgezogenen Neuwahl im Saarland nicht beenden können.

Der saarländische Landtag hat kurz nach dem Start in seine neue Legislaturperiode erneut einen Untersuchungsausschuss zum skandalträchtigen Saarbrücker Museumsneubau »Vierter Pavillon« eingesetzt. Es geht dabei um die abschließende Aufklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion bei dem Projekt: Ursprünglich waren die Kosten auf etwas über zehn Millionen geschätzt worden, zuletzt ging es um etwa 30 Millionen Euro.

Jonglieren mit Zahlen

Die Initiative für die Neuauflage ging von den Piraten aus, unterstützt von LINKEN und Grünen. Die Regierungsparteien CDU und SPD betonten, einer weiteren Aufklärung »nicht im Wege stehen« zu wollen und stimmten mit Enthaltung. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, sprach von einem »Skandal ersten Ranges«, der bis zu Ende aufgeklärt werden müsse. In einem Abschlussbericht werde seine Fraktion nochmals die politische Verantwortung der heutigen Ministerpräsidentin deutlich machen.

Im Visier eines entsprechenden Untersuchungsgremiums der letzten Legislaturperiode stand die von 2007 bis 2009 als Kulturministerin zuständige heutige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, kurz vor der Landtagswahl 2009 die Öffentlichkeit über die wahre Kostenentwicklung getäuscht zu haben.

Dieser frühere Ausschuss war durch den Bruch der »Jamaika«-Koalition, wie es parlamentarisch heißt, »der Diskontinuität anheim gefallen«, konnte also mit der Auflösung des Landtags seine Arbeit nicht zu Ende bringen. So blieben viele Untersuchungspunkte unbearbeitet, ein zentraler Zeuge - der ehemalige Kulturminister und heutige Saar-Toto Chef Jürgen Schreier (CDU) - konnte nicht gehört werden, ein Abschlussbericht wurde nicht gefertigt. Dies alles soll jetzt nachgeholt werden, wobei die bisherige Beweiserhebung einfließen soll.

Wenige Tage vor der Landtagswahl im März hatte Kramp-Karrenbauer vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt, sie habe die damals dem Kabinett bereits bekannte Zahl von 20,1 Millionen auf 14,5 Millionen Euro korrigiert. Sie wollte damit einen Vergleich zu den ursprünglich genannten 12,5 Millionen Euro rein für Neubau und Baunebenkosten herstellen. Die zusätzlichen Kosten hätten sich auf Kostenfaktoren bezogen, die in den Ursprungszahlen nicht erfasst waren. Die Einrechnung dieser Zusatzkosten hätte ein »Diffamierungspotenzial« gehabt, sagte sie damals. Das habe sie aber vermeiden wollen.

Nach dieser Aussage sahen LINKE, SPD, Grüne und die damals noch im Landtag vertretene FDP die Vorwürfe untermauert, Kramp-Karrenbauer habe vor der Wahl 2009 die Wähler über die wahren Kosten des Projekts bewusst getäuscht. Rücktrittsforderungen wollten sie dennoch nicht erheben. Die Wähler könnten ja entscheiden, wie sie dies beurteilten. Das Thema spielte jedoch bei der Wahl im März so gut wie keine Rolle, die CDU mit Kramp-Karrenbauer lag schließlich fast fünf Punkte vor der SPD. Kramp-Karrenbauer blieb Regierungschefin, diesmal in einer großen Koalition mit der SPD.

Krank gemeldet

Ihr Vorgänger als Kulturminister, Jürgen Schreier, hatte sich bei der damals letzten Sitzung krank gemeldet. Gegen ihn war kürzlich ein Strafbefehl wegen Vorteilsnahme in Zusammenhang mit dem Museumsprojekt in Höhe von 24 000 Euro verhängt worden, den er inzwischen akzeptiert hat. In der Folge steht seine Ablösung vom hoch bezahlten Chefsessel bei der landeseigenen Saar-Toto kurz bevor.