Von Gerhard Dilger, Rio de Janeiro
21.06.2012

Rio+20: Bündnis der Bremser

UN-Umweltgipfel handelt wachsweiche Schlusserklärung aus

Bereits vor der Eröffnung der UN-Umweltkonferenz »Rio+20« haben sich die Teilnehmer auf eine Abschlusserklärung geeinigt.

Begleitet von heftiger Kritik ist am Mittwoch in Rio de Janeiro der UN-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung offiziell eröffnet worden. Zu dem Treffen werden bis Freitag über 100 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der französische Präsident François Hollande und Chinas Premier Wen Jiabao. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nehmen teil.

Die Konferenz soll die Weichen für ökologisches Wirtschaften und mehr soziale Gerechtigkeit stellen. Bereits am Dienstag (Ortszeit) hatten sich die mehr als 190 Teilnehmerstaaten überraschend auf den Entwurf einer Schlusserklärung geeinigt, der von Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen als enttäuschend gewertet wird. So werden nur allgemeine Aussagen zu einer »Grünen Wirtschaft« und einer möglichen Aufwertung des UN-Umweltprogramms gemacht.

Beim Meeresschutz mussten die EU, die Inselstaaten und einige Länder Südamerikas eine bittere Niederlage einstecken: Ein »Bündnis der Bremser« von den USA, Kanada und Russland über Japan bis Venezuela verhinderte konkrete Fortschritte. Die EU hatte sich insgesamt konkretere Beschlüsse erhofft, aber zusammen mit den USA die Einrichtung eines Fonds für Entwicklung und Umwelt abgelehnt.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, die den Gipfel zusammen mit Ban Ki Moon eröffnete, bezeichnete die Abschlusserklärung als Erfolg: »Ich kenne keine Umweltkonferenz, bei der es bereits im Vorfeld eine Einigung gegeben hat.« Die Interessen aller Länder seien darin berücksichtigt, sagte Rousseff.

Die Konferenz findet 20 Jahre nach dem legendären »Erdgipfel« von 1992 in Rio statt. Deutschland wird von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Teilnahme abgesagt.

Aktivisten, die beim »Gipfel der Völker« zusammengekommen sind, organisierten eine Großdemonstration, die sich am Nachmittag in der Innenstadt von Rio in Bewegung setzte. Der »Rio+20«-Erklärung wollen sie ein eigenes Manifest entgegenstellen. Bereits in den letzten Tagen war es zu Protesten gekommen, etwa gegen die brasilianische Entwicklungsbank, die in ganz Südamerika umstrittene Staudämme und Infrastrukturprojekte finanziert.

Wie dringend Lösungen für die globalen Umweltprobleme sind, verdeutlicht ein aktueller UNICEF-Bericht: Immer noch leben knapp 780 Millionen Menschen ohne sauberes Trinkwasser.

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