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Katja Herzberg
22.06.2012

Solidarität im Protest

Diskussion über Wege aus der Eurokrise in Berlin

Wie die Linke mit der Finanz- und Wirtschaftskrise umgeht, ist hierzulande eine besonders spannende Frage, gilt Deutschland doch als Krisengewinner. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Proteste gegen die EU-Bankenpolitik in Frankfurt ließ die Rosa-Luxemburg-Stiftung beim »Fest der Linken« am Samstag LINKEN-Politiker mit Aktivisten aus Spanien, Griechenland und Italien über Wege aus der Krise diskutieren.

»Der Fiskalpakt ist etwas, wogegen wir uns unbedingt wehren sollten«, hieß es zunächst von einem Zuschauer. Bevor die Redner auf dem Podium inmitten der etwa 200 Zuschauer Applaus ernten konnten, befragte der Moderator Mario Candeias das Publikum und sorgte so für Steilvorlagen, etwa für Sahra Wagenknecht. Die erklärte, der Zweck des Fiskalpakts sei nicht, die öffentlichen Schulden zu reduzieren. »Es ist ein Pakt, um die Demokratie und die sozialen Rechte in Europa zu zerstören«, lautete ihr Fazit. Bernd Riexinger machte anschließend klar, dass es reine Propaganda sei, wenn behauptet wird, dass Deutschland besonders gut durch die Krise gekommen sei. Daran anknüpfend, erinnerte Christoph Kleine, der für das Protestbündnis »Blokkupy Frankfurt« sprach, an den Sozialabbau, der in Deutschland schon vor Jahren begonnen habe, aber schleichend vorangehe. Nun brauche es eine gemeinsame europäische Bewegung gegen die derzeitige Krisenpolitik.

Hoffnung machte Ioanna Meitani, Mitarbeiterin im Athener Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie wurde per Internet zu der Diskussion geschaltet und berichtete über die Situation in Griechenland kurz vor der Parlamentswahl. Alle erwarteten, dass sich eine regierungsfähige Mehrheit ergebe. Sie könne aber allein nicht viel erreichen. »Uns ist wichtig, Unterstützung und Solidarität zu erfahren, auch besonders aus Deutschland.«

Auch in Italien sei die Unzufriedenheit groß, doch im Vergleich zu Spanien und Griechenland verlaufe die Mobilisierung schleppend, berichtete der Journalist Dario Stefano Dell'Aquila.

Gutes hatte dagegen Joaquim Cornelles aus Spanien zu berichten. Er stellte eine Initiative von Rentnern vor, die sich »Kinder der Empörten« nennt und regelmäßig Banken, Polizeistationen oder Ministerien besetzt. Damit wollen sie auf die besonders prekäre Situation von Menschen aufmerksam machen, die durch die Krise ihre Wohnung verloren haben. Um dem entgegen zu treten, müsse über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert werden. Die Systemfrage sei, so Sahra Wagenknecht abschließend, eine Frage der Perspektive und der Alternative.

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