Geburtsfehler Maastricht

Tanja Börzel über Konflikte in der EU-Wirtschaftspolitik

Bei einem Vierergipfel in Rom wollen die Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien heute das mit Spannung erwartete EU-Ratstreffen in einer Woche vorbereiten. Lösungen zur Eindämmung der Schuldenkrise sind genauso gefragt wie Vorschläge für ein Wachstumspaket.

Tanja A. Börzel ist Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin.

nd: Die wirtschaftliche Integration galt immer als besonderer Erfolg der europäischen Einigung. Warum hapert es nun ausgerechnet an der Wirtschafts- und Währungsunion?
Börzel: In Maastricht wurde vor knapp 20 Jahren eine Währungsunion ohne eine Wirtschaftsunion auf den Weg gebracht. Eine gemeinsame Währung braucht aber auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, vor allem eine gemeinsame Haushaltspolitik. Darauf hatte man sich in Maastricht eigentlich auch mit den Konvergenzkriterien verständigt. Sie sollen eine Annäherung der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik sicherstellen im Hinblick auf die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit. Allerdings besteht bis heute zwischen Deutschland und Frankreich der Konflikt über die Gestaltung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Die Franzosen hätten diese gern intergouvernemental verhandelt, also möglichst viel Einfluss für die Mitgliedstaaten. Die Deutschen wollen eine europäische Wirtschaftsregierung, die diesen Namen auch verdient, mit gemeinsamen Regeln und einer starken Kommission.

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