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25.06.2012

Generale gaben nach

Standpunkt von Roland Etzel

Es sah aus, als hätten sie sich unendlich schwer getan, ein Wahlergebnis zu verkünden, die Mitglieder der ägyptischen Wahlkommission - und hatten damit schon wieder reichlich Misstrauen auf sich gezogen. Doch der Vorwurf sollte andere treffen, da die Kommission alles andere als unabhängig ist. Allzu offensichtlich war, dass ihr der Militärrat von Tag zu Tag unverfrorener hineinregiert hat. Anders ist die abenteuerliche Verlautbarungspolitik zur Präsidentenwahl kaum zu erklären.

Noch am Donnerstag hieß es von der Kommission, nach Manipulationsvorwürfen müsse in zahlreichen Lokalen die Wahl wiederholt werden. Davon war nun nicht mehr die Rede. Es ist aber unwahrscheinlich, dass hier etwas aufgeklärt wurde. Eher ist es so, dass der Militärrat sich gestern endlich bequemte, den ungeliebten Muslimbrüdern den Sieg zuzugestehen. Die wachsende Zahl von Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, die schon wieder dreisten Wahlbetrug wie zu Mubaraks Zeiten fürchteten, ließ es den Goldbetressten wohl geraten erscheinen, darauf zu verzichten, ihren Generalskollegen Schafik mit irgendwelchen Tricks doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben.

Vorgebaut hatten sie ja schon, indem sie die bis dato pharaonische Machtfülle des künftigen Präsidenten erheblich beschnitten. Mit Demokratie hat das aber rein gar nichts zu tun, denn die abgezweigten Befugnisse landeten nicht in Parlamentsgremien, sondern im Militärrat.

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