Von Martin Ling
26.06.2012

Niebel fraternisiert mit Franco

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Er hebt die Dreistigkeit auf ein neues Niveau: Entwicklungsminister Dirk Niebel. Versorgungsposten für Parteifreunde, privater Teppichtransport per BND-Flieger und nun die De-facto-Anerkennung des paraguayischen Präsidenten Federico Franco. »Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, sagte Niebel. Mit dieser Einschätzung steht der Liberale allein auf weiter Flur. Formal hat das paraguayische Parlament das Recht auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, doch dabei sollte es rechtsstaatlich zugehen. Und um einzuschätzen, dass ein handstreichartiges Verfahren von wenigen Stunden solchen Kriterien nicht genügt, bedarf es keines Jurastudiums. Kurzerhand lehnte das dem 2008 angetretenen, linksorientierten Präsidenten Fernando Lugo mehrheitlich feindlich gesonnenen Parlament dessen Antrag ab, ihm 18 Tage Zeit für seine Verteidigung zu geben.

Es ist schlicht skandalös und unverfroren, dass ein deutscher Regierungspolitiker einen Präsidenten stützt, den alle südamerikanischen Staaten ob seiner illegitimen Machtübernahme ablehnen - selbst konservativ regierte wie Kolumbien oder Chile. Der Subkontinent ist ein gebranntes Kind, was Putsche, Putschversuche und Diktaturen angeht und die Erinnerung an den Militärputsch in Honduras 2009 ist noch frisch. Dort betrieb die Friedrich-Naumann-Stiftung mit ihrem neoliberalen Netzwerk die Obstruktion der Regierung von Zelaya, ein Ansinnen, das sie gegen alle Linksregierungen in Lateinamerika verfolgt. Franco ist Parteigänger der liberalen Schwesterpartei PLRA, die mittels eines Bündnisses mit dem populären Lugo an die Regierung kam, nun aber offenbar nicht mehr zur Machtteilung bereit ist. Lugo kann wie Zelaya auf die lateinamerikanische Solidarität vertrauen. Ob das reicht, die normative Kraft des Faktischen zu bändigen, ist ungewiss.