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Von Hans-Gerd Öfinger
27.06.2012

Sparkasse oder Sozialismus?

Das Protestbündnis »Blockupy 2.0« will mit einem Kongress im Herbst einen zweiten Versuch wagen

Mitte Mai fand in Frankfurt am Main die bislang größte Demonstration in diesem Jahr gegen die Krisenpolitik in Europa statt. Viele Aktionen wurden seinerzeit verboten. Sie sollen im Herbst nachgeholt werden.

Am 19. Mai demonstrierten in Frankfurt über 25 000 Menschen gegen die Euro-Krisenpolitik. Das war ein Erfolg, auch aus der Sicht der Medien. Die Aktionstage sollten der Auftakt sein für weitere Proteste. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Welche Perspektiven hat die »Blockupy-Bewegung«? Bei den Organisatoren gehen die Meinungen darüber auseinander.

Manche wollen die Kundgebungen, Veranstaltungen und Aktionen, die an den Tagen vor der Demonstration geplant, aber sämtlich verboten worden waren, im Herbst nachholen. Damit soll betont werden, dass sich die Bewegung einen derart starken Eingriff in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und einen Ausnahmezustand mit einem riesigen Polizeiaufgebot wie Mitte Mai nicht gefallen lassen will. Wie berichtet hatte der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) alle vom 16. bis 18. Mai geplanten öffentlichen Aktionen und Versammlungen in der Innenstadt untersagt. Gegen das Verbot einer für den 17. Mai angemeldeten Kundgebung vor der Frankfurter Paulskirche will das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie klagen.

Gleichzeitig verspüren viele Bündnispartner aber auch das Bedürfnis, mehr über inhaltliche Fragen zu diskutieren und Perspektiven zu entwickeln. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Kapitalismuskritik alleine noch kein Programm beinhaltet. »Geht es uns um die Verteidigung der Sparkassen, ein bedingungsloses Grundeinkommen, den demokratischen Sozialismus als Alternative zum Neoliberalismus, Anarchie oder Kommunismus?«, so die Frage eines Teilnehmers.

Als Datum für ein größeres öffentliches Frankfurter »Blockupy 2.0«-Treffen mit einer Mischung aus öffentlich sichtbaren Aktionen und einem Kongress kommt das Wochenende vom 12. bis 14. Oktober in Frage. Weltweit sind an diesen Tagen Aktionen der kapitalismuskritischen Bewegung geplant. Der besondere Charme dieses Termins läge darin, dass die gleichzeitig stattfindende Frankfurter Buchmesse viele zehntausend Besucher aus aller Welt anlockt und auch von einem starken Medieninteresse begleitet wird. Ob und wie die bei der Arbeitstagung vorgeschlagenen Ideen realisiert werden können, sollen jetzt Vertreter der unterschiedlichen Bündnispartner klären. Unter anderem will das Blockupy-Bündnis versuchen, seinen Kreis um Gruppen zu erweitern, die am 19. Mai zwar mitdemonstriert haben, aber nicht an der Vorbereitung beteiligt waren, wie Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum auf »nd«-Anfrage mitteilte. »Wir bleiben vor allem auch an den Gewerkschaften und betrieblichen Gliederungen dran.« Gedacht ist aber auch an kirchliche, Umwelt- und Friedensgruppen.

Dass abgesehen von wichtigen Gliederungen wie ver.di Stuttgart oder der GEW Hessen der gewerkschaftliche Bezug in der Blockupy-Bewegung bisher eher zu kurz kam, diagnostizierte bei einer gut besuchten Veranstaltung am Sonntagabend im Frankfurter »Club Voltaire« auch der Sprecher der örtlichen Anti-Nazi-Koordination, Hans-Christoph Stoodt.

Gegenwärtige Arbeits- und Lohnkämpfe seien in der Bewegung bislang »weitgehend unbeachtet« geblieben: »Es gab keinen positiven Bezug auf die Aktionen der von Kündigung bedrohten Neckermann-Belegschaft, die wenige Tage vor Blockupy für einige Zeit die Hanauer Landstraße blockiert hat.« Auf dem Weg zu »Blockupy 2.0« sei es daher »äußerst wichtig, sich mit existierenden Arbeits- und Lohnkämpfen nicht nur gedanklich, theoretisch, sondern praktisch in Verbindung zu setzen«, mahnte Stoodt. »Damit würden wir auch ein neues Kapitel aufschlagen, wenn es uns gelingt, solche Kämpfe auch von außen zu unterstützen.« Sonst könne »Blockupy 2.0« nicht gelingen.

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