Von Jörg Meyer
27.06.2012

Helios spart weiter

Klinikum Berlin-Buch wickelt Logopädie ab / Konzern beharrt auf 1000 Kündigungen in Damp

Der Klinikkonzern setzt seine Politik des Sparens auf Kosten der Beschäftigten fort. In Berlin-Buch sollen alle Logopädinnen entlassen und durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Auch die Tarifverhandlungen für die Damp-Kliniken in Norddeutschland wurden abgebrochen.

Immer wieder Helios. Während die Tarifverhandlungen für die rund 5600 Beschäftigten der im März dieses Jahres von Helios übernommenen Damp-Gruppe in der ver.di-Bundeszentrale am Dienstag ergebnislos abgebrochen wurden, bittet Helios nun auch im Klinikum Berlin-Buch um schlechte Presse. Aus einem Informationsblatt des Betriebsrates am Helios Klinikum Berlin-Buch (HKBB) von Mitte Juni, das »nd« vorliegt, geht hervor, dass der Klinikbetreiber die komplette Logopädie ausgliedern will, um Kosten zu sparen. Betroffen sind die sechs Logopädinnen in Buch, denen zum 30. September gekündigt werden soll.

Ein Vertrag mit dem auch im Personal-Leasing-Bereich tätigen Medizindienstleister Promedis stehe kurz vor der Unterschrift, heißt es in dem Infoblatt. »Der Vertrag regele die Erbringung aller Leistungen der Logopädie im HKBB ab dem 1. Oktober 2012 in jetzt vermeintlich nicht erreichbarer Flexibilität, Qualität und bei vorgegebener Einsparung etwa der Hälfte der bisherigen Kosten.« Großzügigerweise habe der Arbeitgeber »durchgesetzt«, dass Bewerbungen der Logopädinnen bei Promedis geprüft würden. Drei Kolleginnen hätten auch versucht, sich bei dem Dienstleister zu bewerben, sagte der Betriebsratsvorsitzende Rainer Stein. Ihnen sei bereits gesagt worden, dass sie nicht wieder bei Helios eingesetzt würden - an keiner der beiden Berliner Kliniken.

»Qualität scheint keine Rolle mehr zu spielen«, sagt Stein, der auch Konzernbetriebsratsvorsitzender von Helios ist. In einigen Spezialbereichen, beispielsweise bei autistischen Kindern, seien die Patienten angewiesen auf dauerhafte Betreuung durch festes Personal. Mit der Kündigung der Logopädinnen sei nun erstmals der medizinische Kernbereich bei Helios von Sparmaßnahmen und Ausgliederungen betroffen. Im Zuge der Übernahme der Rhön-Kliniken durch den Helios-Mutterkonzern Fresenius sei die fristlose Kündigung von 1000 Beschäftigten der hauseigenen Servicegesellschaft (ZSG) in den norddeutschen Damp-Kliniken »ein deutliches Signal« gewesen. Die Entsorgung einer kompletten Berufsgruppe in Buch passt in dieses Konzept.

Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Der Bucher Betriebsrat riet vorsorglich allen Beschäftigten, »insbesondere aber zunächst für die Kolleginnen und Kollegen der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Psychologe und Psychoonkologie«, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, so sie noch nicht über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geschützt sind. Jene könnten die nächsten von Ausgliederung betroffenen Bereiche sein, befürchten die Berliner Betriebsräte. Am Montag verschickten sie eine Solidaritätsadresse an die Gekündigten in Damp. Darin heißt es: »Nur der Gewinn zählt - die Menschen sind den Helios-Geschäftsführern offensichtlich nicht wichtig.«

In der ver.di-Bundeszentrale wurden unterdessen die Tarifverhandlungen für die Damp-Kliniken nach zwei Tagen ergebnislos abgebrochen. Noch immer zeigte Fresenius-Helios keine Bereitschaft, den Gewerkschaften entgegenzukommen. Auch weigere sich der Konzern die rund 1000 Kündigungen zurückzunehmen, die ver.di nach erneuter juristischer Prüfung »eklatant rechtswidrig« nennt. Stattdessen kündigte die Arbeitgeberseite an, fast die Hälfte der ZSG-Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit schicken zu wollen, den anderen könnten eventuell Weiterbeschäftigungsangebote unterbreitet werden - zu schlechteren Bedingungen, versteht sich. Für Samstag kündigten ver.di und ihre Schwestergewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Demonstration in Kiel an.

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