Von Bernd Kammer
27.06.2012

Ferienwohnungen nicht mehr in der City

Senat will Zweckentfremdung verhindern, aber nicht in der ganzen Stadt

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Wohnblock in Wilhelmstraße vor dem Abriss.

45 Wohnungen, beste City-Lage, die Mieten relativ günstig: In der Wilhelmstraße 56-59, schräg gegenüber der Britischen Botschaft, soll ein kompletter Wohnblock abgerissen werden. Das »Freimachungsverfahren« der hat schon begonnen, den Mietern will die B.Ä.R.-Grundstücksgesellschaft, der der Block gehört, auch Ersatz in einem ihrer anderen Blöcke in der Wilhelmstraße anbieten. Vielleicht in den über 200 Wohnungen, für deren Umnutzung als Ferienquartiere das Unternehmen in Verruf geraten ist.

Der Senat wollte den Abriss verhindern, scheiterte aber vor Gericht, weil dieses darin einen »erheblichen Eingriff« in die Rechte der Eigentümer sah. »Mit der vorhandenen Gesetzeslage kommen wir nicht weiter«, so Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er will jetzt mit einem Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor, zu dem sich Mieter- und Vermieterverbände äußern können. Ende des Jahres könnte das Gesetz dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Angesichts einer zunehmenden Verknappung des Wohnraums und steigender Mieten will Müller dagegen vorgehen, dass Wohnraum als Ferienwohnung, Büro oder Arztpraxis zweckentfremdet wird, aus spekulativen Gründen leersteht oder abgerissen werden soll. Nach einem Gutachten des Gewos-Instituts, das der Senat in Auftrag gegeben hatte, soll es bereits rund 12 000 Ferienwohnungen vor allem in attraktiven Innenstadtgebieten geben. Das Geschäft mit ihnen boomt vor allem, seit ein Gericht 2002 das damalige Verbot der Zweckentfremdung kippte mit der Begründung, dass es in Berlin keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr gebe. Damals standen laut Senat über 100 000 Wohnungen leer.

Heute ist die Situation eine ganz andere. Doch auch mit dem Gesetz werde es schwer genug, die angespannte Lage gerichtsfest nachzuweisen, so Müller. Das Zweckentfremdungsverbot will er deshalb nur für einzelne Bezirke oder sogar Stadtteile erlassen. »Für die ganze Stadt würden wir damit nicht durchkommen«, so Müller. Es gebe ohnehin Hinweise, dass die Vermieter- und Eigentümerseite dagegen klagen wollen. Nach dem Gewos-Gutachten gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg eine angespannte Lage mit nur noch wenigen verfügbaren Wohnungen, aber auch in Prenzlauer Berg, Teilen Schönebergs oder Lichtenbergs könne die Versorgung mit angemessenem Wohnraum als gefährdet angesehen werden.

Der Berliner Mieterverein begrüßt die geplante Regelung, fordert aber ebenso wie Grüne und Linkspartei ihre Ausdehnung auf die ganze Stadt. »Berlin hat insgesamt einen angespannten Wohnungsmarkt«, so die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katrin Lompscher. Die Studie des Senats komme aufgrund veralteter Leerstandsangaben zu falschen Schlussfolgerungen. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger konstatiert, dass die Verordnung für einige Bezirke zu spät komme, denn die bereits in Ferienwohnungen oder Gewerbe umgewandelten Wohnungen bleiben bestehen. Sie genießen Bestandsschutz. Für die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, ist das Verbot »nur ein Tropfen auf den heißen Stein«. Berlin brauche eine Vergrößerung des Wohnungsangebots. Außerdem befürchtet sie, dass die Bezirke mit der Überwachung des Verbots überfordert seien. Senator Müller setzt da vor allem auf »soziale Kontrolle« durch Mieter in der Nachbarschaft. »Die melden das heute schon.«

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