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Von Kurt Stenger
28.06.2012

Rezession im Euroraum nimmt ihren Lauf

Wachstumsinitiative mit wenig Wirkung

Auf Druck der G20-Partner wollen die Euroländer mehr fürs Wachstum tun. Die 130-Milliarden-Initative ist indes zunächst nur eine Luftnummer.

Der Euroraum wird in großen Teilen von einer Rezession heimgesucht. Die EU-Kommission rechnet für das Gesamtjahr mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,3 Prozent. Am härtesten getroffen sind die Krisenländer, die massive Sparprogramme aufgelegt haben, wie Griechenland, Portugal und Spanien. Die Bundesrepublik kam bisher mit einem blauen Auge davon. Allerdings verschlechtern sich auch hier einige Frühindikatoren, was zumindest auf eine Stagnation der Wirtschaftsleistung hindeutet. Der Nachfragerückgang bei wichtigen Außenhandelspartnern tangiert natürlich die Exportnation Deutschland.

Ohne merkliches Wachstum gibt es im bestehenden Wirtschaftssystem große Probleme: Die Arbeitslosigkeit steigt - im Euroraum in diesem Jahr auf den Rekordwert von durchschnittlich elf Prozent -, die Zahl der Firmeninsolvenzen nimmt zu. Auch die Staatshaushalte trifft es hart: Da die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken, wachsen die Defizite - die doch eigentlich gesenkt werden sollen. Gerade den Krisenstaaten fehlt die Möglichkeit, durch staatliche Ausgaben Wachstum zu erzeugen.

Um hier gegenzusteuern, soll beim EU-Gipfel in Brüssel nun eine Wachstumsinitiative im Umfang von 130 Milliarden Euro beschlossen werden. Über das Thema wird vor allem auf Druck der am stärksten gebeutelten Länder seit Monaten auf europäischer Ebene diskutiert. Mehrere Gipfel beschäftigten sich damit, ohne dass Konkretes dabei herauskam. Auch in dieser Frage gehen die Vorstellungen weit auseinander. Für die deutsche Regierung sind die »Strukturreformen« im Rahmen der Sparprogramme Wachstumsimpuls genug: Sie sollen die Staaten wettbewerbsfähiger machen, wodurch Investitionen und Exporte steigen. Und da sich der Staat stärker aus der Wirtschaft zurückzieht, bekommen Unternehmen genug Spielraum.

Solche neoliberalen Modelle haben mit der Realität freilich wenig zu tun, wie die aktuellen Wirtschaftsdaten aus den Krisenländern deutlich machen. Außerdem werden die Europäer von den G20-Staaten zunehmend unter Druck gesetzt, ihre Krise in den Griff zu bekommen. Diese könnte nämlich die Weltwirtschaft in die zweite konjunkturelle Abwärtsspirale innerhalb von nur vier Jahren stürzen.

Gleichwohl lehnt die deutsche Regierung weiterhin das Bereitstellen öffentlicher Gelder für europäische Konjunkturprogramme ab. Und so besteht ein Großteil der vorliegenden Wachstumsinitiative, rund 55 Milliarden Euro, aus Mitteln, die Brüssel bereits für die Regionalförderung verplant hat; die Krisenstaaten können sie wegen der verlangten Kofinanzierung nur nicht abrufen.

Die restliche Summe besteht aus Luftbuchungen: Die Europäische Investitionsbank soll durch eine Kapitalerhöhung um 10 Milliarden Euro in die Lage versetzt werden, in den nächsten vier Jahren zusätzliche Darlehen von 60 Milliarden Euro auszureichen. Außerdem will Brüssel mit EU-Projektanleihen den Ausbau großer Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr, Energie und Telekom in der EU mitfinanzieren und für private Investoren attraktiv machen. Bei beiden Maßnahmen ist äußerst fraglich, ob angesichts der wirtschaftlich unsicheren Lage Investitionen in nennenswertem Umfang kommen werden.

Es ist absehbar: Die Wachstumsinitiative wird keines der Probleme in den Krisenländern lösen können.

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