Hermannus Pfeiffer 29.06.2012 / Wirtschaft und Umwelt

Neue Ära für Euroland

Der ESM - Feuerwehr, Bad Bank und Thema für die Europa-Artikel im Grundgesetz

Für die deutschen Parlamentarier wird die Sommerpause heute erst spät beginnen. Sie haben von der Bundesregierung den Auftrag, erst noch dem EU-Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mindestens mit Zweidrittelmehrheit zuzustimmen. Ab 17 Uhr soll Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgeben, dann folgen Aussprache und Abstimmung. Der Bundesrat kommt frühestens ab 21 Uhr zusammen, um sein Scherflein beizutragen.

Für viele Politiker kann der neue Rettungsschirm gar nicht groß genug ausfallen. Die OECD wünschte eine Billion Euro. Angesichts solch schwindelerregender Summen kommt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem genehmigten Eigenkapital von 700 Milliarden Euro recht bescheiden daher. Doch er läutet eine neue Ära ein: Bisher reagierten die Verantwortlichen in Europa immer erst, wenn die Staatsunterfinanzierung oder Bankenkrise in einem Land zu eskalieren drohte - mit dem neuen Schutzwall soll die Notfall-Politik der Trippelschritte nun ein Ende finden. Im Unterschied zum Vorläufer EFSF, der wohl bis 2014 parallel weiterläuft, soll der ESM dauerhaft aufgespannt bleiben.

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