29.06.2012
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Geld oder Leben

Es ist eine Riesensauerei. Anders kann man nicht bezeichnen, was der Klinikkonzern Helios beziehungsweise sein Mutterkonzern Fresenius gerade abziehen. Da werden in einem laufenden Arbeitskampf 1000 Menschen entlassen, einfach so. Das Argument der Arbeitgeberseite: Die Dienstleister können ihrem Dienstleistungsauftrag nicht mehr nachkommen, weil sie ja streiken. Tatsächlich waren nur 60 bis 70 Beschäftigte der Servicegesellschaft ZSG im Ausstand - und darunter waren auch nicht die Betriebsräte, die das Unternehmen vor den Kündigungen hätte anhören müssen. Das nennt man Mitbestimmung, so steht es im Gesetz. Das ist alles nicht passiert. Was passiert ist: Der Großteil einer Belegschaft ist in einer laufenden Tarifrunde gefeuert worden. Wer unbequem wird und gar mehr Geld oder eine Beschäftigungssicherung oder überhaupt einen Tarifvertrag will, fliegt raus.

Entsprechend wertet die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das Vorgehen als einen massiven Angriff auf das Streikrecht. Der Bundesvorsitzende Frank Bsirske spricht von einem einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, wie auch Finn Petersen von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die zusammen mit ver.di die Tarifrunde führt.

Gefordert wäre jetzt dreierlei: Erstens müssen die Gewerkschaften die Solidarität, die ihnen entgegenschlägt, nutzen und wütenden Protest auf die Straße tragen. Guten Grund dazu gibt es hier. So können sie Öffentlichkeit schaffen und Druck aufbauen. Zweitens sind die Arbeitsrichterinnen und -richter am Zuge. Es scheint keinen Grund zu geben, diesen Angriff aufs Streikrecht nicht in Bausch und Bogen zurückzuweisen. Drittens braucht ver.di einen langen Atem bei den Tarifverhandlungen, um die es hier doch eigentlich geht. 7,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro, und tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen für die im März von der Damp-Gruppe übernommenen Beschäftigten bei Helios.

Letztlich zeigt sich an diesem Fall aber auch, wohin es führen kann, wenn ein so wichtiger Bereich wie die Gesundheit nicht in öffentlicher Hand ist, sondern in den Händen von wenigen Großkonzernen und Aktionären. Ob nun Beschäftigte oder Patient: Gesundheit sollte sich um den Menschen drehen.