Von Ines Wallrodt
29.06.2012

Erste Lesung im zweiten Anlauf

Beim Betreuungsgeld entdeckt die Union die Vielfalt der Lebensentwürfe

In der Bundestagsdebatte wirft die Union der Opposition eine ideologische Familienpolitik vor. Die kontert.

Wie verteidigt man etwas, das fast Zwei Drittel der eigenen Wähler nicht wollen, das Wohlfahrtsverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften und selbst die evangelische Kirche als kontraproduktiv ablehnen? Wie begründet man also ein schlechtes Konzept gegen die Mehrheit der Bundesbürger? Die Familienministerin hat das am Donnerstag gar nicht schlecht gemacht: Engagiert verteidigte Kristina Schröder im Bundestag das Betreuungsgeld, spricht viel von Wahlfreiheit - und setzt auf Gefühl. Die Opposition, so klagt sie, habe eine ideologische Kampagne gestartet. Deren Kritik würde Hunderttausende Eltern »beleidigen« und »herabwürdigen«, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen. Die Union dagegen wolle Familien unterstützen, so zu leben, wie sie es wollen. »Alle Eltern verdienen unseren Respekt«, so die Ministerin. Genüsslich schlachtet Schröder eine Anzeige der Grünen aus, die im Internet verbreitet wird. Empört hält sie den Ausdruck in die Höhe, mit fröhlichen Kindern in einer Gruppe und einem einsamen Kind zu Hause vor dem Fernseher. »Unverschämt« findet sie das.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Eltern, die ihr einjähriges Kind nicht in eine Kita geben, ab 2013 mit monatlich 100 Euro bezuschussen. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und die Summe auf 150 Euro erhöht werden. Das Geld sollen auch diejenigen bekommen, die ihre Kinder gar nicht selbst, sondern privat von Kindermädchen betreuen lassen.

Nach der Bundestagsdebatte könnte man meinen, die Union habe sich in eine liberale Partei verwandelt, so viel ist an diesem Tag von Respekt und Toleranz gegenüber allen Familienentwürfen die Rede. Als sei nicht sie es, die auf Eheprivilegien beharrt und die Schwangerschaftsabbruch als rechtswidrig verurteilt. Da kritisiert Ministerin Schröder »die versteckten Werturteile« über Lebensweisen, selbst Wirtschaftsverbände kriegen ihr Fett weg. Die wollten ja nur, dass Frauen schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Schröder endet mit einer fast schon aphoristischen Sentenz: Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita schickt, sei »nicht herzlos«, wer es noch zu Hause erziehen will, »nicht hirnlos«. Minutenlang klatscht der Block der Union die eigenen Zweifel weg, auch die FDP - im Herzen strikt dagegen - macht mit, aber deutlich weniger energisch. Von den Oppositionsbänken gibt es lang gedehntes Buhen.

Diesmal sind die Reihen gut gefüllt. Die Peinlichkeit von vor zwei Wochen muss ausgebügelt werden. Ursprünglich sollte die erste Lesung des Gesetzentwurfs schon am 15. Juni über die Bühne gehen. Aber die Plenarsitzung musste wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Neben SPD, LINKEN und Grünen hatten auch 129 Parlamentarier der Koalitionsfraktionen nicht an der Sitzung teilgenommen. Die Opposition wertete das als »stummen Protest«.

Auch bei CDU und FDP ist die Milliardenförderung umstritten. Sie beugen sich jedoch dem Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, der auf Erfüllung des Koalitionsvertrags pocht und mit Koalitionsbruch droht. »Augen zu und durch, zum Wohle von Herr Seehofer«, stichelte SPD-Frau Dagmar Ziegler in ihrer Rede. Der FDP-Vertreterin ist die Unzufriedenheit damit gestern deutlich anzuhören. Eine »Sozialleistung auf Pump« nennt Miriam Gruß das Betreuungsgeld. Sein Sinn müsse genau geprüft werden. Es sei daher gut, so Gruß, dass noch einmal über den Entwurf gesprochen werde. Für die Liberalen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Die Argumente, die dabei auf den Tisch kommen, dürften die der Opposition sein. Sie kritisiert das Betreuungsgeld als falschen Anreiz, Kinder zu Hause zu betreuen, statt in einer Kita, wo sie frühkindliche Förderung bekommen. Vor allem aber würden SPD, Grüne und LINKE die gut eine Milliarde, die ab 2014 jährlich in das Betreuungsgeld fließen soll, in den Kita- und Krippenausbau stecken.

Die Wahlfreiheit sehen sie an ganz anderer Stelle gefährdet. »Statt einen Kitaplatz zu bekommen, werden Familien mit 100 Euro abgespeist«, schimpft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. »Ein extrem teurer Versuch, sich vom Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz freizukaufen.« Künast zitiert einen Satz aus der Gesetzesbegründung. Das Betreuungsgeld schließe die verbliebene Lücke im Angebot öffentlich geförderter Betreuung, heißt es dort in überraschender Offenheit. Familienpolitik könnte für SPD und Grüne ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Künast kündigte bereits an: »Wir werden das Betreuungsgeld wieder abschaffen.«