29.06.2012

Gelernt?

Standpunkt von René Heilig

Gestern war BKA-Chef Zierke vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Er behauptete, sein Amt habe »Schularbeiten« gemacht, habe gelernt aus dem ungehinderten Wüten der Neonazi-Mörderzelle. Man ermittle weiter zur NSU-Mordserie, will 70 bis 80 »Altfälle« bis hin zum Solinger Brandanschlag nochmals anschauen. Er habe 44 Millionen Euro Etataufstockung sowie über 300 zusätzliche Mitarbeiter für das BKA angefordert. Im neuen »Abwehrzentrum Rechts« sitzen 35 Sicherheitsbehörden an einem Tisch, der Informationsaustausch wird enger. Gestern ging die Rechtsextremismus-Täterdatei durch die Parlamentsabstimmung. Ähnlich laufe das beim Verfassungsschutz. Auch der verbessere den Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund.

Mag alles sein. Doch es hilft nichts, wenn die Zuständigen in diesem Land - die sitzen nicht nur in Sicherheitsbehörden, sondern auch in Parlamenten, in Ministerien, im Kanzleramt - nicht endlich ehrlich umgehen mit der Gefahr des Rechtsextremismus. Davon allerdings zeugen weder Aktenvernichtungsaktionen noch Zierkes Gejammer, das Nazi-Mördertrio habe so professionell-klandestin gehandelt. Wie schief es in diesem Land läuft, erkennt man unter anderem an Folgendem: Während der Verfassungsschutz wesentliche Dokumente vor dem Generalbundesanwalt per Schredder in Sicherheit bringt, heften Agenten fleißig weiter »Belege« über das linksextremistische Wirken von Antifaschisten ab. Beispielsweise von einer Frau Pau. Die ist ja »nur« Vizepräsidentin des Parlaments.