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Von Kurt Stenger
30.06.2012

Veralberung des Bundestags

Abgeordnete sollten wenige Stunden alte Euro-Kompromisse durchwinken

Begleitet von Protesten und einem Gerangel um das Prozedere sollte im Parlament vor Beginn der Sommerpause über EU-Fiskalpakt und Rettungsfonds ESM abgestimmt werden.
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Vor der Bundestagsdebatte am Freitag: Protest von Linksfraktion, ver.di und attac gegen den Fiskalpakt.

Es war wie häufig bei wichtigen Entscheidungen in der Euro-Krise: Kurz vor Torschluss kam wegen neuer Beschlüsse Hektik auf. Bundestag und Bundesrat sollten nach dem Willen der Regierung am Freitagabend mit Zweidrittelmehrheit den EU-Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsfonds ESM beschließen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel waren zuvor gelockerte Kriterien bei der ESM-Kreditvergabe beschlossen worden. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sprach sich zunächst für die Verschiebung der Abstimmung aus. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, seine Partei könne einer »Black Box« nicht ohne weiteres zustimmen. Er sprach von einer »180-Grad-Wende« der Kanzlerin. Die CDU wies die Kritik zurück und beharrte auf dem Zeitplan. Änderungen am ESM müssten vom Bundestag später gesondert beschlossen werden. Die Linksfraktion sprach von einer »Veralberung des Bundestags« und beantragte die Verschiebung der Debatte, was von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Aus Union, FDP und SPD verlautete, die meisten ihrer Abgeordneten würden beide Vertragstexte verabschieden. Damit zeichnete sich eine Zweidrittelmehrheit ab.

In ihrer Regierungserklärung sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Fiskalpakt mache den Weg der Haushaltskonsolidierung »unumkehrbar«. Die breite Zustimmung des Bundestags sei »ein Signal, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden und zwar nachhaltig«. LINKE-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, mit dem Fiskalpakt werde das Katastrophenkonzept für Griechenland und Spanien auf ganz Europa übertragen. SPD und Grüne hätten »nahezu jeder europapolitischen Schandtat der Regierung zugestimmt«. Präsident Joachim Gauck hatte bereits angekündigt, das Gesetz nicht vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Klagen wollen die LINKE, die ihren Antrag noch in der Nacht per Fax losschicken wollte, und der Verein »Mehr Demokratie«, aber auch rechtspopulistische Gruppierungen.

Rund 400 Aktivisten u.a. von Nichtregierungsorganisationen forderten bei einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstag die Abgeordneten auf, Fiskalpakt und ESM abzulehnen. Berlins ver.di-Vorsitzende Sonja Staack warnte davor, dass die Löhne »europaweit weiter gedrückt werden sollen«. Uwe Hiksch vom Umweltverband NaturFreunde Deutschlands sprach wegen der Eingriffe in die Haushaltshoheit der Parlamente von einem »Rückfall in die vorparlamentarische Zeit«. Dirk Stegemann von der Antifa-Vereinigung VVN-BdA erklärte, »der Fiskalpakt forciert soziale Ungleichheit und Rassismus«. Der Widerstand dagegen dürfe »nicht zu Lasten einer klaren Abgrenzung zu Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten gehen«.

Siehe auch: Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages für Fiskalpakt

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