30.06.2012

Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages für Fiskalpakt

LINKE reicht noch in der Nacht Klage ein

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Eindeutige Positionierung auf www.linksfraktion.de angesichts der Beschlüsse des Bundestages.
Berlin (dpa/AFP/nd) - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 608 abgegebenen Stimmen votierten 491 Abgeordnete mit Ja, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich.

Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Wegen Eingriffen in Souveränitätsrechte war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Staaten können bei zu hoher Neuverschuldung auf Strafzahlungen verklagt werden.

Auch der Bundesrat hat inzwischen, nach dem höchsten deutschen Parlamemt, den europäische Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM gebilligt, ebenfalls mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit für beide Verträge. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg stimmten alle Länder mit Ja.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft mit dem Instrument auf ein Ende der Schuldenpolitik, die mehrere Euro-Staaten an den Rand der Pleite getrieben hat. Da er aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, hat das letzte Wort das Bundesverfassungsgericht. Mehrere Klagen dagegen sind bereits im Vorfeld angekündigt worden.

Die LINKE wird noch in der Nacht zu Samstag die Klage gegen beide Verträge einreichen. Nach der Beschlussfassung im Bundestag am Freitagabend kündigte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin an, die Klageschrift werde nach der für den späten Abend erwarteten Zustimmung des Bundesrates per Fax nach Karlsruhe geschickt.
Auch das vom Verein »Mehr Demokratie« ins Leben gerufene Bündnis »Europa braucht mehr Demokratie« hat eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin.

Wegen den von LINKEN, anderen Politikern und einer Bürgerinitiative angekündigten Klagen kann der dauerhafte Euro-Rettungsschirm nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will die von den LINKEN beantragte Einstweilige Anordnung innerhalb der kommenden Wochen prüfen. Deswegen hatte Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Beim Fiskalpakt hat die Klage zunächst keine gravierenden Folgen, weil er erst im kommenden Jahr in Kraft treten soll.

Der Bund hatte den Bundesländern zugesichert, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung erst zugesichert, nachdem sich Union und FDP zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereiterklärt hatten. Zudem soll es ein Milliardenprogramm für Wachstumsimpulse geben. SPD und Grüne argumentieren, mit Sparen allein sei die Krise nicht zu lösen.