Von Wolfgang Kötter
02.07.2012

Eine Barriere für den Waffenhandel

Entscheidende Verhandlungsrunde beginnt heute im UN-Hauptquartier

Im Hauptsitz der Vereinten Nationen am New Yorker East River wird ab heute über einen Weltvertrag zur Begrenzung des internationalen Waffentransfers verhandelt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar im vergangenen Jahr den Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt gebremst, doch der Handel mit konventionellen Waffen boomt weiterhin und überschreitet jährlich deutlich die Marke von 300 Milliarden Euro. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gewachsen. Gegen diesen verhängnisvollen Trend soll nun eine völkerrechtliche Barriere errichtet werden.

Das Projekt eines globalen Waffenhandelsvertrages (Arms Trade Treaty) nahm Gestalt an, als sich im Jahre 2003 die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Hilfsorganisation OXFAM und das Internationale Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen IANSA zur Kampagne »Waffen unter Kontrolle!« zusammenschlossen. Über eine Million Menschen in mehr als 170 Ländern fordern ein umfassendes völkerrechtlich verbindliches Waffenhandelsabkommen und setzen ihre Regierungen mit vielfältigen Aktionen unter Druck. »Rüstungsgüter dürfen nicht geliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen«, sagt der AI-Rüstungsexperte Mathias John. »Ein wirksames Abkommen muss eine nachvollziehbare Prüfung vor der Exportgenehmigung und eine effektive Endverbleibskontrolle vorsehen.« In Deutschland fordert seit Mai vergangenen Jahres die Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten.

Ein weltweiter Vertrag soll vor allem Waffenverkäufe verhindern, die zu brutalen Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht missbraucht werden oder eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern behindern. Vier Vorbereitungstagungen haben bereits gute Arbeit geleistet. Unter der Leitung des jetzigen Konferenzpräsidenten Roberto García Moritán aus Argentinien entstand das Textgerüst eines zukünftigen Abkommens. Angestrebt wird ein Rahmenvertrag, der Mindeststandards formuliert, die die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren nationalen Kontrollsystemen anwenden und umsetzen müssen. Im Zentrum sollen Genehmigungskriterien für einen Waffen- und Rüstungsverkauf stehen.

Kontrovers ist immer noch, ob auch der Handel mit Munition erfasst werden soll. Die USA etwa verlangen, dass nur Waffen betroffen sind. Diese Forderung stößt auf deutlichen Widerspruch der europäischen und lateinamerikanischen sowie vieler afrikanischer Staaten. China und Ägypten wollen sogar Kleinwaffen vom Vertrag ausnehmen. Zu den noch offenen Fragen gehört auch, ob es eine Kontrollinstitution geben wird.

Heftig wurde zudem bis zuletzt darüber gestritten, wie die Konferenz ihre Entscheidungen trifft. Die Befürworter eines starken und wirksamen Vertragstextes wie Mexiko, die meisten europäischen und afrikanischen Staaten, aber auch die Karibik-Gruppe sprachen sich für Mehrheitsentscheidungen aus. Andere, darunter die USA, Russland, China, Iran und Kuba, vertraten die Meinung, dass ihre nationalen Interessen bei so einer heiklen Frage nur durch einmütige Beschlüsse gewahrt werden könnten. Schließlich einigte man sich darauf, substanzielle Beschlüsse im Konsens zu fassen. Für Verfahrensfragen hingegen reichen bereits zwei Drittel der Stimmen.

Konsens bedeutet, dass eine Mehrheit einverstanden ist und keiner der übrigen Teilnehmer einen offiziellen Einwand erhebt. Doch das ist zweischneidig. Praktisch erhält jeder Staat ein Vetorecht und kann den gesamten Verhandlungsprozess blockieren. So befürchten viele Befürworter das Scheitern des Waffenhandelsabkommens. Die Sorge ist nicht unberechtigt, dennoch gibt es Wege, um die Blockade eines Abrüstungsvertrages zu überwinden oder zu umgehen. Als in den 90er Jahren in der Genfer Abrüstungskonferenz der Nuklearteststoppvertrag ausgehandelt wurde, verweigerte Indien in letzter Minute seine Zustimmung zum fertigen Vertragstext und bestand darauf, den Vertrag mit einem Plan zur nuklearen Abrüstung zu verbinden. Da die Konferenz also keinen Konsens zur Überweisung des Vertrages an die UN-Vollversammlung erreichen konnte, ergriff eine Staatengruppe unter Führung Australiens die Initiative und brachte den ausgearbeiteten Textentwurf in der Vollversammlung ein; die nahm ihn im September 1996 mit überwältigender Mehrheit an.

Auch im Streben nach einem Verbot von Antipersonenminen gelang es, die Verschleppungstaktik der Verweigerer zu durchkreuzen. Aus Protest gegen die Unfähigkeit der offiziellen Diplomatie im UN-Rahmen leiteten Kanada, Schweden, Norwegen, Belgien Mexiko, Österreich und Südafrika den »Ottawaprozess« ein und handelten innerhalb kurzer Zeit die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus. Nach diesem Vorbild wurde auch die Ächtung der verheerenden Streumunition erreicht. So wünschenswert also ein Erfolg der heute beginnenden Verhandlungen auch ist: Sollte es in den nächsten vier Wochen in Genf nicht gelingen, einen Vertrag auszuhandeln, bleiben immer noch alternative Wege zu einem internationalen Waffenhandelsabkommen offen.