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02.07.2012

NSU-Akten: Konsequenzen gefordert

VS-Chef »beschädigt«

Berlin/Halle (dpa/nd). Nach dem Schreddern von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie stehen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Die Behörde hatte Unterlagen zur Neonazi-Mordserie vernichtet.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger verlangte eine Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten vor dem Untersuchungsausschuss. Der Inhalt der vom Staatsschutz illegal vernichteten Akten müsse durch andere Unterlagen rekonstruiert werden. Die LINKE-Vertreterin im Ausschuss, Petra Pau, fragte in einer Erklärung am Sonntag: »Galt die Akten-Schredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten.« Grünen-Chef Cem Özdemir brachte indirekt eine Entlassung Fromms ins Gespräch: Es reiche nicht aus, Beamte zu versetzen. »Der Fisch stinkt vom Kopf her«, so Özdemir am Samstag in Halle (Saale).

Selbst VS-Boss Fromm sieht sein Amt durch die Aktenvernichtung gravierend beschädigt.

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