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Von Hagen Jung, Hannover
02.07.2012

Regierungswechsel soll an LINKE nicht scheitern

Landesparteitag: Manfred Sohn wird Spitzenkandidat für Niedersachsenwahl

Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen ist ihr Landesvorsitzender Dr. Manfred Sohn. Ihn wählten gut 75 Prozent der 172 Delegierten des Landesparteitages in Hannover auf Platz eins der Landesliste. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Ohne Neinstimmen verabschiedet wurde auch das Wahlprogramm.

2008 ist der 56-jährige Manfred Sohn mit der Linkspartei in den Landtag von Hannover eingezogen, bis zu seiner Wahl zum Landeschef war er auch Fraktionsvorsitzender - nun soll er die Partei in den Landtagswahlkampf führen. Mit überzeugenden 75 Prozent wählten ihn die Delegierten, auf Platz zwei steht die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, die rund 60 Prozent bekam - auch das ohne Gegenkandidatin.

Mit Interesse war die Kandidatur der Anti-Atomkraft-Aktivistin Kerstin Rudek beobachtet worden, die als einzige Parteilose angetreten war. Knapp setzte sie sich auf Platz sieben gegen die innenpolitische Fraktionssprecherin Pia Zimmermann durch, die nun auf Platz neun steht. Kommt die LINKE ins Parlament, dürfte Rudek als Abgeordnete aus dem Wendland die Nachfolge von Kurt Herzog antreten. Der Umweltexperte der Fraktion konzentriert sich auf Kommunalpolitik.

Der Wahl am 20. Januar sieht Sohn optimistisch entgegen. Zu den Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sagt er: »Das passiert nicht in Niedersachsen.« Sohn erinnerte an 2008, wo die Partei 7,1 Prozent der Stimmen erhielt. »Uns haben damals 243 000 Menschen gewählt.« Und als 2009 Bundestagswahl war, entschieden sich 380 000 Niedersachsen für die LINKE, das sind 8,6 Prozent. Den Wählern versprach Sohn: »Wir haben verstanden; wir hören auf, uns zu zerfleischen.« Mit ihrem Motto »sozial, gerecht, menschlich« beginne man bei sich selbst.

Wie soll das im schwarz-gelben Land umgesetzt werden? Im Wahlprogramm kündigt die LINKE unter anderem an, was sie 2013 sofort tun würde: Alle Studiengebühren sollen abgeschafft werden, ein Wohnungsbauprogramm eingeleitet, ebenso eine Verkehrspolitik, die finanzschwachen Menschen mehr Mobilität garantiert.

Oft werde sie gefragt, berichtete eine Delegierte, wie die LINKE ihre Ziele finanzieren will. Manfred Sohn gab die Antwort: »Geld ist genug da, man muss es nur von den Reichen holen.« Das Wahlprogramm präzisiert: Die Vermögenssteuer soll wiederbelebt werden, Großerben- und Körperschaftssteuer gilt es zu erhöhen. Auch möge das Personal der Finanzbehörden erweitert werden, um von den Wohlhabenden jährlich rund 400 Millionen Euro mehr einzufordern.

Keine Antwort gibt das Programm auf die Frage: Im Falle eines Regierungswechsels mitregieren oder konsequent in der Opposition bleiben? Letzteres wünschten sich einige Delegierte, doch die Mehrheit einigte sich: An der LINKEN soll eine Ablösung von Schwarz-Gelb nicht scheitern - aber man werde nur Beschlüsse von Rot-Grün mittragen, die den Zielen linker Politik entsprechen. In der Diskussion um diesen Punkt gab es teils heftige Kritik an SPD und Grünen. Beide seien für Sozialabbau verantwortlich, hieß es. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm meinte: »Die SPD gibt sich höchst oppositionell, aber seit August Bebel ist das die größte Lügenorganisation auf deutschem Boden.«

Das Wichtigste sei, dass die LINKE wieder ins Parlament komme, so Manfred Sohn. Mut dazu machte den Niedersachsen auch die Bundesebene: Parteivorsitzender Bernd Riexinger und Fraktionschef Gregor Gysi ermunterten die Genossinnen und Genossen zum Wahlkampf. Ziel sei es, so eine Delegierte, »wieder sieben Prozent plus zu bekommen«. Zuletzt lagen die Umfragen bei drei bis fünf Prozent.

Zu wählen hatten die Delegierten auch Mitglieder für den Bundesausschuss. Es wurden Jörn Jan Leidecker, Anja Stoeck, Joachim Sturm und Ursula Weisser-Roelle.

Siehe auch: Durchmarsch mit Kettensäge

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