04.07.2012
Fragwürdig

Krach um Lärmschutz?

Stefan Ludwig ist LINKE-Landeschef in Brandenburg

nd: Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat die Flughafengesellschaft angewiesen, umgehend die strengen Schallschutz-Vorgaben am Hauptstadtflughafen umzusetzen, die jüngst vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden. Das fordert auch die Brandenburger Linkspartei. Ihr Koalitionspartner, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hat aber Verständnis dafür, dass der Flughafen gegen das OVG-Urteil vorgeht. Gibt es jetzt Krach in der Koalition um den Lärmschutz?
Ludwig: Nein, beide Koalitionspartner sind sich darin einig, dass es am Flughafen den bestmöglichen Schallschutz für die Anwohner geben soll, so wie er im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist.

Warum hält Platzeck dann die gerichtlich bestätigten Lärmschutzziele für auslegbar und hat Verständnis dafür, dass der Flughafen dagegen vorgeht?
Zunächst mal haben die Brandenburger Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrats in der jüngsten Sitzung vergeblich versucht, den Klarstellungsantrag zu stoppen. Berlin und der Bund waren aber nicht bereit, für planfestgestellten Schallschutz zu sorgen. Jetzt versucht die Flughafengesellschaft zu erreichen, dass der Lärmpegel sechs Mal am Tag das zulässige Maß von 55 Dezibel überschreiten kann, während laut Gericht dies überhaupt nicht zulässig ist. Wir sind im Aufsichtsrat von Bund und Berlin überstimmt worden. An einer Stelle ist der Gerichtsbeschluss jedoch auslegbar, dort wo von Lärmüberschreitung die Rede ist: keinmal oder einmal. Da ergeben sich für Platzeck offenbar Fragen. Die LINKE geht wie das OVG von der Null-Variante aus.

Gegen die der Flughafen nun vorgehen will. Müssen die Brandenburger weiter auf den ihnen zustehenden Lärmschutz warten?
Nein, die gerichtliche Überprüfung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Flughafen muss auf Grund der Entscheidung des OVG ab sofort den bestmöglichen Schallschutz, also die Null-Variante, einbauen.

Die würde am meisten Geld kosten, 600 Millionen Euro mehr als die bisher geplanten 157 Millionen Euro. Die Platzeck-Variante würde nur etwa 300 Millionen Mehraufwand bedeuten. Wer soll das bezahlen?
Die Mittel müssen die Flughafengesellschaft und ihre Gesellschafter bereitstellen. Die rot-rote Koalition will an der Akzeptanz des Flughafens arbeiten und hat deshalb ihren Anteil von 218 Millionen Euro für den bestmöglichen Schallschutz in den kommenden Doppelhaushalt eingestellt.

Was der CDU offenbar nicht passt. Sie hat Widerstand angekündigt.
Das ist schon ziemlich widersinnig: Ausgerechnet diejenigen, die jetzt schon eine dritte Startbahn für den Flughafen verlangen, wollen den Lärmschutz für die Anwohner nicht bezahlen.

Auch die Bundesregierung und Berlin sind bisher nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen und setzen weiter darauf, dass der Maximalpegel sechs Mal am Tag überschritten werden darf.
Es ist offensichtlich, dass insbesondere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kein Verständnis für die Interessen der Brandenburger im Flughafenumfeld hat. Er sieht den Flughafen ausschließlich als Verkehrsobjekt. Dass er aber in der Region auch akzeptiert werden muss, scheint nicht zu interessieren.

Fragen: Bernd Kammer

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