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Von Olaf Standke
04.07.2012

Gipfel-Kritik im Europaparlament

Linke will konkreten Wachstumspakt / Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Heftige Kritik an den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung bestimmten die Debatte des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg.

Die Fußballvergleiche gehen nicht nur Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der grünen Fraktion im EU-Parlament, auf die Nerven. Und doch wurden auch in der gestrigen Debatte in Anspielung auf die EM wieder ausgiebig Begriffe wie Sieg, Niederlage oder Teamgeist bemüht. Überraschenderweise erhielt am Ende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den meisten Beifall, als er alle Entscheidungsträger in der Union beschwor: Entweder löse man die Probleme zusammen und alle gewinnen, oder man werde gemeinsam untergehen. Denn zuvor gab es immer wieder Kritik an ihm, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und an den nationalen Regierungen: Für viele Abgeordnete erfolgt die Rettung der gemeinsamen Währung viel zu langsam, mit falschen Instrumenten und ohne ausreichende Mitwirkung des Parlaments.

»Die EU, die Mitgliedstaaten und die Eurozone bleiben in der Krise, weil keine Prioritäten geändert werden«, erklärte denn auch Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion. Die generelle Ausrichtung an der globalen Wettbewerbsfähigkeit, an neoliberaler Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie sozialer Sicherungssysteme werde beibehalten. Sie kritisierte, dass der so vollmundig angekündigte Pakt für Wachstum und Beschäftigung unkonkret und ohne genaue Zielvorgaben bleibe.

Wie der Liberale Guy Verhofstadt im Namen seiner Fraktion machte auch Harms Druck und forderte Van Rompuy und die Brüsseler Kommission auf, schon bis September und nicht erst zum Jahresende konkrete Vorschläge zu machen, »wie wir die Bankenunion schnellstmöglich konstruieren und wie wir in einer Fiskalunion mit Schuldentilgungsfonds und perspektivisch mit Eurobonds arbeiten wollen«. Der Chef der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda (Österreich), warf den Regierungen Finnlands und der Niederlande vor, trotz Zustimmung auf dem Gipfel nun mehr Kompetenzen für den ESM-Rettungsschirm zu blockieren.

In Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der slowakische Regierungschef die Krisenstaaten aufgefordert, alle Auflagen der Rettungsprogramme einzuhalten. Man sei für eine strengere Handhabung der Regeln und werde die eigene Haushaltskonsolidierung fortsetzen, sagte Robert Fico. Seinen Landsleuten sei aber nur schwer zu erklären, warum sie Ländern, in denen die Menschen weitaus höhere Löhne erhielten als sie selbst, weitere Hilfen gewähren sollten.

CSU-Chef Horst Seehofer hat derweil mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldensünder akzeptiert. Bayern will direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm nur unter strikten Bedingungen hinnehmen. Während Merkel nicht näher auf die Drohung einging, übte die FDP scharfe Kritik.

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