Von Jürgen Hofmann
05.07.2012
Sachbuch

Die Gretchenfrage

Basisdemokratie - Möglichkeiten und Grenzen

Die Gestaltungskraft basisdemokratischer Bewegungen offenbart sich meist in Zeiten historischer Umbrüche und Krisen. Dann entfalten sie große Anziehungskraft und Dynamik. Aber auch im historischen Alltag sind sie immer wieder zu finden. Sie zu verstetigen gelingt eher selten. Die Arbeiterbewegung, die mehrfach Teil basisdemokratischer Strömungen war, sie hervorbrachte und mit gestaltete, hatte ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu diesem Phänomen.

Es war der ausdrückliche Wunsch des Jubilars, dieses widersprüchliche Verhältnis zu thematisieren und zu diskutieren. Ein Kolloquium zum 80. Geburtstag des Geschichtsprofessors Günter Benser gab dazu Gelegenheit. Der jetzt vorliegende Band vereint neben den gehaltenen Referaten weitere Wortmeldungen. Herausgekommen ist ein Panorama historischer Fallbeispiele und Erfahrungen, das von den frühen Anfängen der Arbeiterbewegung bis in die heutigen Tage reicht.

Benser ließ es sich nicht nehmen, in einem Grundsatzbeitrag den Bogen über die Zeitläufe zu spannen und Probleme zu benennen. Er verweist auf die Eigendynamik der Partei und Gewerkschaftsapparate, die Basisbewegungen zu domestizieren suchen, und warnt davor Basisdemokratie zu idealisieren. Im Gegensatz zu früher, sei »Basisdemokratie heute kein ausnahmslos linkes Projekt«. Partizipation auch dann zu respektieren, könne zur Gretchenfrage eines künftigen Sozialismusprojektes werden.

Walter Schmidt widmet sich basisdemokratischen Bestrebungen in der Revolution von 1848/49 und der Idee des Volks-Vetos. Manfred Neuhaus würdigt den basisdemokratischen Charakter der Pariser Kommune von 1871. Ralf Hoffrogge skizziert am Beispiel der Sozialismusvorstellungen der Arbeiterbewegung bis 1920 den Widerspruch zwischen staatslastigen Konzepten und spontaner Selbstaktivität der Räte. Hartmut Henicke geht auf die Differenzierung des sozialdemokratischen Demokratieverständnisses im Vorfeld der Novemberrevolution von 1918 ein. Ob die Grundlagen der Demokratie schon zuvor von oben gelegt wurden und sich demzufolge auch ohne Revolution durchgesetzt hätten, dürfte strittig bleiben. Die Erfahrungen des Demokratieabbaus im Ersten Weltkrieg schlug bei den Bremer Linksradikalen in eine Geringschätzung des Parlamentarismus um, wie Gerhard Engel belegt.

Neue Einsichten in das Demokratieverständnis Rosa Luxemburgs sind von einem neuen Band der Werkedition zu erwarten, aus der Annelies Laschitza und Eckhard Müller ihren Beitrag über Luxemburgs Ideal von einer bewussten und freien Selbstbestimmung der Volksmassen schöpften. Gegen Machtillusionen der Parteizentralen, so Rosa Luxemburg, helfe nur »eigne Initiative, eigne Gedankenarbeit, eignes frisch pulsierendes politisches Leben der großen Parteimasse«. Dies könnte wohl auch den gegenwärtigen Parteien ins Stammbuch geschrieben werden.

Weitere Beiträge gruppieren sich um das Spannungsverhältnis von Basisdemokratie und Arbeiterbewegung 1945 und den unmittelbaren Nachkriegsjahren. Peter Brandt macht darauf aufmerksam, dass »der basisdemokratische Ansatz der Antifa-Ausschüsse im Ganzen ein Minderheiten- und gewissermaßen ein Kaderphänomen blieb«. Rolf Badstübner geht der Betriebsrätebewegung in West und Ost nach und Heinz Niemann Versuchen einer basisdemokratischen Neugründung der Sozialdemokratie, die an antikommunistischen Vorbehalten scheiterten. Das wird mit dem von Reiner Zilkenat vorgestellten Beispiel Berlin-Neuköllns bestätigt.

Die Beiträge von Stefan Bollinger, Kurt Schneider, Jörg Roesler, Günther Glaser und Felix Tych lenken den Fokus auf das Jahr 1989/90. Die basisdemokratischen Erfahrungen des 41. Jahres der DDR, die Bollinger als antistalinistische Revolution und »Sternstunde der Demokratie« deutet, enthalten mehr Erinnerungswertes als den auf den Anschluss an die BRD zurückgestutzten Schlussakkord. Für Schneider wandelte sich die Revolution im und für den Sozialismus (hier lässt die Leipziger Schule der vergleichenden Revolutionsforschung grüßen) zu einer bürgerlich-demokratischen Revolution konterrevolutionären Typs. Der Diskurs zum Charakter der Ereignisse 1989/90 enthält noch viel Streit- und Erkenntnispotential. Jörg Roesler geht auf die Chancen der Wirtschaftdemokratie am Ende der DDR ein und unterscheidet zwischen ihr und der Mitbestimmung, die auf den Osten übertragen wurde. Günter Glaser skizziert, wie NVA-Angehörige in »Auseinandersetzung mit bürokratisch-autoritären Auffassungen und Praktiken … die Kraft und die Würde sich befreiender Menschen« entwickelten. Tych aus Warschau gibt einen Einblick in die Rolle der Solidarność, die nicht nur Trägerin »edler Werte« sei.

Im letzten Themenkomplex äußern sich Ulla Plener zu Spontaneität und allumfassender Demokratie, Gisela Notz zur Geschichte basisdemokratischer Wirtschaftsmodelle, Theodor Bergmann über kommunistische Positionen zu bürgerlicher Demokratie und Faschismus, Andreas Diers über Wolfgang Abendroths Gedanken zum Verhältnis von Arbeiterbewegung, Recht und Demokratie, Gregor Kritidis zur Rätedemokratie bei Ernst Gerlach und Karlen Vesper aktuell - mit Blick auf den arabischen Frühling im vergangenen Jahr - zu Revolutionen via Internet.

Der Band wird eingeleitet mit einer Laudatio auf den Jubilar von Zunftkollege Siegfried Prokop sowie Erinnerungen von Dietrich Staritz (Karlsruhe) an Begegnungen ost- und westdeutscher Historiker. Angesichts aktueller Bürgerproteste und Diskussionen um Möglichkeiten und Grenzen direkter Demokratie heute verdient das Buch breite Aufmerksamkeit.

Rainer Holze/Siegfried Prokop (Hrsg.): Basisdemokratie und Arbeiterbewegung. Günter Benser zum 80. Geburtstag. Karl Dietz Verlag Berlin 2012. 288 S., br., 19,90€.

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