René Heilig 05.07.2012 / Inland

Was tun mit dem Verfassungsschutz?

Abschaffen oder reformieren - auch die Linkspartei ist sich da uneins

Die Rechtsblindheit deutscher Sicherheitsbehörden, die zehn rechtsextremistische Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle ermöglicht hat, ist ein bundesweiter Skandal erste Güte. Im Zentrum der Kritik - Geheimdienste. Was tun mit den Relikten des Kalten Krieges? Die Frage treibt plötzlich Politiker aller Parteien um.

»Man muss natürlich grundsätzlich über die Arbeitsweise dieser Behörde Verfassungsschutz sich Gedanken machen, über den Aufbau, die Mentalität, ob es noch zeitgemäß ist, ob man einiges ändern muss, und dann natürlich auch die Frage der Kontrolle durch die parlamentarischen Gremien.« Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nachdem die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zur Operation »Rennsteig« aufgeflogen ist und der Chef des Bundesamtes (BfV), Heinz Fromm, um seine Berentung ersucht hatte.

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