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Von Ines Wallrodt
05.07.2012

Auf dem Nullpunkt

Die Türkische Gemeinde legt BKA-Chef Ziercke den Rücktritt nahe. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei verloren

Die Türkische Gemeinde fordert weitere politische Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Sie will auch über die rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft reden, die zu den Ermittlungsfehlern beigetragen hätten.

Die Stellungnahme, die der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD) am Mittwoch in Berlin vorstellt, enthält viele Forderungen. Kenan Kolat prangert das Versagen der Sicherheitsorgane bei den Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie an, informiert über Strafanzeigen gegen Verantwortliche, fordert weitere Spitzenpolitiker auf, sich kritischen Fragen zu stellen. Ein bisschen nehmen sich die Forderungen gegenseitig die Kraft, zugleich führt die Liste aber vor Augen, wie wenig bislang aus den Morden der rechten Terrorgruppe NSU gefolgt ist. Die Türkische Gemeinde drängt deshalb auf umfassende Konsequenzen - strukturell, juristisch und politisch.

Das Vertrauen der in Deutschland lebenden Türken in die Sicherheitsorgane sei nach den jüngsten Enthüllungen über Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz auf den »Nullpunkt« gesunken, beschreibt der TGD-Vorsitzende die Stimmung. Nachdem im November herausgekommen war, dass Neonazis in Deutschland zehn Menschen unentdeckt ermorden konnten, haben sie erwartet, dass Politiker und Behörden von sich aus alles zur Aufklärung beitragen. Inzwischen setzt sich bei ihnen der Eindruck durch, dass Verantwortliche sich wegducken und wichtige Informationen zurückhalten. »Unerträglich« sei das für die türkische bzw. türkischstämmige Bevölkerung, sagt Kolat.

Kolat fordert, bei den Geheimdiensten alles auf den Prüfstand zu stellen. Offensichtlich führten sie ein »Eigenleben«. Statt den demokratischen Staat zu schützen, sei der Verfassungsschutz selbst eine Gefahr für den Rechtsstaat. Kolat kann sich dessen Abschaffung vorstellen, vor allem aber fordert er einen Neuanfang. Dieser sei mit dem bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht zu machen, wendet sich Kolat gegen Überlegungen, Alexander Eisvogel auf den Stuhl des zurückgetretenen Heinz Fromm zu befördern.

Kolat legte am Mittwoch zudem dem Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, indirekt den Rücktritt nahe: Der BKA-Chef könne dem Beispiel des Verfassungsschutzpräsidenten folgen, sagte er. Ausschlaggebend dafür dürfte dessen Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gewesen sein. Dort hatte Ziercke Vorwürfe an der Arbeit seiner Behörde zurückgewiesen und fast nichts zur Aufklärung offener Fragen beigetragen. Dies nährt bei Migranten den Verdacht, dass die Behörden die Wahrheit vertuschen wollen.

Die Türkische Gemeinde versucht, eine breite öffentliche Debatte über politische Verantwortung und Mitschuld in Gang zu bringen. In diesem Zusammenhang vermisst Kolat Wortmeldungen von Spitzenpolitikern wie Wolfgang Schäuble, langjähriger Bundesinnenminister und von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, in dessen Bundesland 2006 ein Mann getötet wurde. Sie müssten sich kritischen Fragen stellen, so Kolat. Er kündigte an, die NSU-Mordfälle vor internationale Institutionen wie den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Aus Kolat spricht die Sorge, dass wichtige Fragen unter den Tisch gekehrt werden könnten. Vor allem will die Türkische Gemeinde über die tiefer liegenden Ursachen der Fehlermittlungen reden. Kolat sieht sie in institutionellem Rassismus, der dazu führt, dass Beamte und Politiker eindeutige Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund nicht beachten und statt dessen die Schuldigen in den Reihen der Migranten selbst suchen. Kolat erwartet, dass die Deutschen ein Problem mit rassistischen Vorurteilen anerkennen. Die Aufarbeitung der Mordserie werde »zehn, wenn nicht gar Jahrzehnte« in Anspruch nehmen.

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