05.07.2012

Haseloff unter Druck

Betrugsaffäre in Dessau

Magdeburg (dpa/nd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Medienberichte über eine Verwicklung in den mutmaßlichen Fördermittelbetrug in Dessau-Roßlau zurückgewiesen. »Irreguläre, also rechtlich nicht einwandfreie Behandlungen von Anträgen habe ich niemals angewiesen«, erklärte Haseloff am Mittwoch in einer Mitteilung. Zuvor hatte die Opposition Aufklärung verlangt, die LINKEN wollen das Thema in der Landtagssitzung in der kommenden Woche diskutieren.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts des millionenschweren Fördermittelbetrugs bei einem Bildungszentrum in Dessau-Roßlau, die schon mehrere Jahre dauern. Die Beschuldigten sollen falsche Angaben gemacht haben, um Gelder für Qualifikationsmaßnahmen zu erhalten. Presseberichten zufolge hatte ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in einer Email geschrieben, dass sich der Wirtschaftsminister für die Bewilligung der Mittel ausspreche. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte einen Abschluss der Ermittlungen für den Sommer in Aussicht gestellt. 2010 hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mehrere Firmengebäude und Privatwohnungen durchsucht.

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