Von Hendrik Lasch, Magdeburg
06.07.2012

Beschleunigt auf Ministerwunsch

Dessauer Affäre um Fördergeld und CDU-Spenden erreicht Regierungschef

Eine seit Jahren schwelende Affäre in Dessau um Förderbetrug und Spenden an die CDU beschäftigt jetzt Sachsen-Anhalts Landespolitik. Und sie setzt den Ministerpräsidenten unter Druck.

Cornelia Lüddemann hat das Kind beim Namen genannt. »Korruption«, sagt die Grünenpolitikerin, »ist der Anfang vom Ende demokratischen Handelns.« Lüddemann lebt in Dessau, wo seit Jahren eine Affäre um den Missbrauch von Fördermitteln schwelt. Betroffen sind die Industrie- und Handelskammer - und auffällig viele CDU-Politiker. Inzwischen zieht die Angelegenheit weite Kreise. Kommende Woche wird sie erstmals den Landtag beschäftigen. Und Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff sucht mit persönlichen Erklärungen, die unappetitlichen Vorgänge auf Distanz zu halten.

In der Affäre geht es um Weiterbildungen in der IHK Halle-Dessau, für die zu Unrecht Fördergelder geflossen sein sollen. Von Betrug in Höhe von 3,8 Millionen Euro ist die Rede. Bereits 2010 filzte das LKA deshalb Wohnungen und Firmen. Politischen Schwung erhielt die Causa, weil aus dem Kreis der Verdächtigen auch Spenden an die CDU in Dessau-Roßlau flossen.

Was bisher freilich allenfalls regional für Aufregung sorgte, hat nun die Landesebene erreicht - und die Regierungsspitze. Grund sind zwei E-Mails, die 2006 aus dem Wirtschaftsministerium geschickt wurden und in denen auf vorrangige Bewilligung zweier der jetzt untersuchten Weiterbildungen gedrängt wurde - auf, wie es hieß, »Wunsch des Ministers«. Der hieß damals Reiner Haseloff und ist heute der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Seit 2011 hat der gebürtige Wittenberger seinen Wahlkreis in Dessau-Roßlau.

Die akribischen Recherchen einer Nachrichtenagentur und nachfolgende Presseberichte bewogen Haseloff zu einem ungewöhnlichen Schritt: Am Mittwoch verschickte die Magdeburger Staatskanzlei eine Erklärung, in der Haseloff »jede Unterstellung« zurückwies. Zwar habe er auf eine schnelle Erledigung von Anfragen besonders bei Weiterbildungen gedrängt. Die »irreguläre, also rechtlich nicht einwandfreie Behandlungen von Anträgen, habe ich niemals angewiesen«, betont der Regierungschef aber. Haseloff wies darauf hin, dass die Unregelmäßigkeiten bereits 2008 von Prüfern der EU festgestellt worden seien und danach die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Sollte das Thema im Landtag »zur Sprache kommen«, dann werde die Regierung über ihre Erkenntnisse berichten, hieß es weiter.

Dazu wird schon bald Gelegenheit sein. Die LINKE hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. Sie erwarte, heißt es in einer auffällig knapp gehaltenen Mitteilung zum »Dessauer Fördermittelskandal«, dass CDU und Landesregierung in der Angelegenheit »öffentlich und unmissverständlich Position beziehen«. Die Debatte biete dazu »eine Möglichkeit«.

Andernorts werden indes bereits schwerere Geschütze aufgefahren. Die nicht mehr im Landtag vertretene FDP fordert eine parlamentarischen Untersuchung und erklärt, dies sei der »beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen«. Mit einem solchen Ausschuss im Landtag drohen auch bereits die oppositionellen Grünen - und zwar für den Fall, dass man in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses keine ausreichenden Auskünfte erhalte. Dort soll Birgitta Wolff (CDU) gehört werden, die Haseloff an der Spitze des Wirtschaftsressorts beerbte. Die Grünen haben aber allein nicht genügend Abgeordnete, um das für die Einsetzung eines Ausschusses nötige Quorum von 25 Prozent der Landtagsmitglieder zu erreichen. Sie wären also auf Unterstützung durch die LINKE angewiesen.

Schwarzer Filz

Etliche Unternehmer, die in die Förderaffäre in Dessau verwickelt sind, kannten sich als Funktionäre bei Fußball-Oberligist Dessau 05 - vor allem aber über die CDU: Sie waren Fraktionschefs in Stadträten oder vertraten die Partei in Gremien. Der CDU-Kreischef jedoch beschwichtigte noch im Februar, es handle sich zwar um Mitglieder, die Partei sei aber »nie involviert« gewesen. (nd)

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