Von René Heilig
06.07.2012

Fromm: Naziterror unterschätzt

Verfassungsschutzchef räumt schwere Fehler ein

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, listete als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss schier unfassbare Verfehlungen seiner geheimen Behörde im Kampf gegen Rechtsextremismus auf.

18 Arbeitstage hat er noch, dann ist Heinz Fromm Frührentner. Doch von der »beispiellosen Last«, die sich die Sicherheitsbehörden durch ihr Versagen aufgeladen haben, wird er sich nicht befreien können. Die Aufklärung der Hintergründe sei man den Opfern schuldig, betonte Fromm gestern Nachmittag im Bundestag.

Mehrmals bekannte er, dass man die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt habe. Fromm machte keine ungenügende personelle Ausstattung seines Amtes geltend. Das sei nicht »das grundsätzliche Problem«. Der Präsident sieht inhaltliche Gründe für das Versagen seines Amtes und bekannte: »Der Blick war zu eng.« Eine andere Beurteilung der Gefahr von Rechts war »auf Grund der Kenntnis der Nazi-Ideologie möglich und notwendig«. Auch er habe es nicht für möglich gehalten, dass es - wie seinerzeit der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte - »eine ›Braune RAF‹ geben kann«. In Expertisen an das Bundesinnenministerium habe seine Behörde mehrfach erklärt, dass es in der rechtsextremen Szene keine handlungsfähigen terroristischen Strukturen gibt. Man hielt die Neonazis als »wenig dafür empfänglich«.

Weitaus besser gerüstet ist der Verfassungsschutz, wenn es um die Abwehr von islamistisch motiviertem Terrorismus geht. Auf diesem Gebiet klappe der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern, der ohne die schrecklichen Taten des NSU im Kampf gegen rechtsextremistischen Terror noch immer extrem unterentwickelt wäre. Bei den Ermittlungen zu der Mordserie räumte Fromm massive Fehler ein. Bezüge zum Rechtsextremismus seien nicht festgestellt worden. »Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen.« Die Suche nach den 1998 abgetauchten Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sei nach 2001 eingestellt worden. Man habe keinen Handlungsbedarf mehr gesehen. »Aus heutiger Sicht betrachtet war auch das ein Fehler«, sagte Fromm, der als einer der wenigen bislang gehörten Zeugen offenbar nicht um Verharmlosung eigener Fehler bemüht war.

Fromm anerkennt, dass der durch die jüngst bekannt gewordene NSU-Aktenvernichtung erlittene Vertrauensverlust seiner Behörde lang anhaltende Folgen haben wird. Und er scheint schwer getroffen davon, dass seine Beamten diesen gravierenden Vorfall lange Zeit verschwiegen haben. Befragt, ob er ausschließen kann, dass NSU-Terroristen oder Leute aus ihrem Umfeld als V-Leute gearbeitet haben, sagte Fromm vorsichtig: »Nach allem, was ich weiß, kann ich das ausschließen.«

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