Von Marian Krüger
07.07.2012

Energetische Umverteilung

Mit der Energiewende kommt eine Mietrechtsänderung und mit dieser Nachteile für Mieter

Wie teuer wird für Mieter die Energiewende? Darüber entscheidet auch das neue Mietrechtsänderungsgesetz. Am Freitag wurde es im Bundesrat in erster Lesung beraten.

Dass sich die Energiewende auch im Portemonnaie der Mieter bemerkbar machen wird, ist seit langem klar. Für die Bundesregierung ist dies jedoch kein Anlass für neue Mieterschutzregeln, sondern für den Abbau von Mieterrechten in einem neuen Mietrechtsänderungsgesetz. So werden die Möglichkeiten der Mietminderungen bei energetischen Modernisierungen beschränkt, Härtefallklauseln abgebaut. Dafür bekommen die Vermieter eine neue Kostenumlage serviert: Die sogenannten Contracting-Kosten können nun auch den Mietern in Rechnung gestellt werden. En passant sollen mit dem Gesetz auch noch sogenannte Mietnomaden bekämpft werden.

Keine Interesse an Mietern

In den Fachausschüssen der Länderkammer stoßen die meisten Punkte des Gesetzes auf Ablehnung. Die Einschränkung der Mietminderung sei ein vertragsrechtlicher »Systembruch«, der gegen »das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung einseitig zugunsten der Vermieter« verstoße. Außerdem werde dem Missbrauch dieser Regel durch die Vermieter Tür und Tor geöffnet. Denn die Vornahme aufeinanderfolgender Maßnahmen könnte den Mietminderungsausschluss auf sechs oder neun Monate verlängern.

Weiterhin wird verlangt, dass die Umlage von Modernisierungskosten von jährlich elf Prozent auf neun Prozent reduziert wird. Auch die gegenwärtigen allgemeinen Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gesenkt werden: Von derzeit 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren.

Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) warnte in der Bundesratsdebatte am Freitag: »Wir bekommen auf einen Ruck enorme Mietsteigerungen«. Nicht nur wegen der im Rahmen der Energiewende beschlossenen energetischen Gebäudesanierung, sondern auch wegen des stark ansteigenden Sanierungsbedarfes in den ostdeutschen Wohnungsbeständen. Die Länderanträge zielten nun darauf ab, diese Tendenz wenigstens etwas abzumildern, so Markov, der in seiner Rede zugleich die Bundesregierung kritisierte. Sie zeige kein Interesse, auch die Mieter bei der Energiewende mitzunehmen. Er habe »Null-Verständnis« für die Bundesregierung, die offenbar von vornherein darauf verzichte, die Mieter bei der Energiewende mitzunehmen.

Unbehelligte Vermieter

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte, dass das Gesetz zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei. Die Bundesregierung unterstrich ihr »eminentes« Interesse an der Debatte durch die Entsendung von Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Er rechtfertigte das Gesetz, als »ausgewogene« Wahrung der Interessen von Vermietern und Mietern. Im Übrigen dürften ja auch die Vermieter nicht benachteiligt werden. Die CDU-Landfürsten schwiegen zu dieser Debatte vornehm und verhinderten mit ihren Gegenstimmen und Enthaltungen die Abmilderung der Modernisierungsumlage auf neun Prozent.

Es sind keine Tage der Milde in dieser Republik. Energiekonzerne, Wirtschaft und ein postmodern-ökologisch aufgeputzter Mittelstand reichen sich für die sogenannte Energiewende die Hand bzw. halten sie auf. Die Immobilienbesitzer haben milliardenschwere Förderungen für die energetische Gebäudesanierung zu erwarten, die auch mit den Steuern der Mieter bezahlt werden. Letzteren wird nun erlaubt, mit neuen Umlagen dazu beizutragen, dass das deutsche Immobilienkapital nicht der Benachteiligung zum Opfer fällt.